Abstimmungskampf ist eröffnet
Ein Komitee für das Gastspielhaus in Freiburg hat sich gebildet
Knapp zwei Monate vor der Abstimmung über den 35-Millionen-Kredit für das Gastspielhaus in der Stadt Freiburg hat sich ein Pro-Komitee formiert. Gute Nachricht gab es bereits: Die Bürgergemeinde will sich mit sechs Millionen Franken beteiligen.
Von JEAN-LUC BRÜLHART
Die Stadtfreiburger Stimmbevölkerung wird sich in den kommenden zwei Monaten mit einem kulturpolitischen Thema auseinander setzen müssen: Soll der 35-Mio.-Kredit für das Gastspielhaus angenommen oder abgelehnt werden?
Zur Abstimmung kommt es, weil FDP, SVP und die Bewegung Öffnung gegen den Generalrats-Entscheid das Referendum ergriffen haben. Ihnen war es gelungen für das Referendum unter dem Titel «Ja zu gesunden Finanzen, Nein zum Theatersaal» 3077 gültige Unterschriften zu sammeln (gefordert waren 1923). Von den 35 Millionen Franken Gesamtkosten fallen auf die Stadt Freiburg höchstens 23 Millionen Franken.
Keine Propaganda
Am Donnerstag hat das Pro-Komitee den Abstimmungskampf eröffnet. Darin vereint sind die im Gemeindeverband Coriolis zusammengeschlossenen Gemeinden Freiburg, Corminboeuf, Givisiez, Granges-Paccot und Villars-sur-Glâne. Nicolas Deiss, Oberamtmann des Saanebezirks und Präsident des Lenkungsausschusses von Coriolis, versteht die Kampagne aber nicht als Propaganda. «Wir wollen objektiv informieren.» Dazu wurde eine Internetseite gestaltet, die alle wesentlichen Informationen enthält.
8,3 Millionen vom Staat?
Die Finanzen werden im Abstimmungskampf eine wesentliche Rolle spielen. Im Internet fehlt aber im moment ein entsprechender Finanzplan. «Es sind noch zu viele offene Fragen», so Deiss. Der Staatsrat wird am kommenden Dienstag darüber entscheiden, wie hoch seine Beteiligung ausfallen wird. Die Höhe der kantonalen Subvention für kulturelle Infrastrukturen mit überregionalem Charakter ist gesetzlich geregelt. So kann sich der Staat mit bis zu 25
Prozent der Investitionskosten, aber maximal fünf Millionen Franken
beteiligen. Die Gemeinde Freiburg wünscht, dass sich der Kanton in
diesem Fall mit 25 Prozent betei-
ligt, was 8,3 Millionen Franken ausmacht und klar über dem Maximum ist.
Geld nur für Projekte
von allgemeinem Interesse
Pierre-Alain Clément, Vize-Syndic und Direktor der Bürgergemeinde, hat an der Pressekonferenz orientiert, dass der Bürgerversammlung vom 30. März vorgeschlagen wird, sich mit sechs Millionen Franken an den Stadtkosten zu beteiligen. Bisher übernimmt die Bürgergemeinde zwei Millionen Franken an den Gesamtkosten.
Clément erinnert, dass die Bürgergemeinde gemäss kantonalem Gemeindegesetz nur Projekte von allgemeinem Interesse unterstützen darf. So wie Mitte der Sechziger Jahre, als das Kantonsspital mit 6 Mio. Franken unterstützt und zudem 88 000 Quadratmeter Land kostenlos überlassen wurden. Oder – um ein jüngeres Beispiel zu nennen – die 2,6 Mio. Franken für die Sanierung des Motta-Schwimmbads.
Die Grünen hatten im Januar in einer Petition gefordert, dass die Bürgergemeinde die Hälfte der Stadtbeteiligung – also 11,5 Mio. Franken – übernehmen soll. Eine Beteiligung in dieser Höhe lag gemäss Clément nicht drin.
Fundraising vorgesehen
Sollte die Abstimmung am 21. Mai gewonnen werden, setzt das Pro-Komitee eine Arbeitsgruppe für Fundraising (Geldbeschaffung) ein. Ständerat Urs Schwaller wäre Präsident dieser Gruppe. Gelder, die nach der Abstimmung zugesprochen werden, kommen den Gesamtkosten und nicht nur der Stadt Freiburg zugute, hielt Nicolas Deiss fest.
Infos unter www.coriolis-fr.com
Welcher Name für das Gastspielhaus?
Es soll ein Gastspielhaus für die Freiburger Bevölkerung werden. Um diesem Willen Audruck zu verleihen, organisiert Coriolis, der Gemeindeverband für Kultur, einen Wettbewerb. Die Bevölkerung ist aufgerufen, Vorschläge für einen geeigneten Namen für das Gastspielhaus zu machen. Diese werden vom 3. April bis zum 20. April entgegengenommen. Mehr Infos finden sich auf der Homepage www.coriolis-fr.ch. jlb
FDP und Grüne: Reaktionen
Die städtische FDP und die Grünen sind sich einig: Das Problem liegt nicht primär in der Investition, sondern vielmehr im zu minimal berechneten Betriebsbudget des Gastspielhauses.
Thomas Zwald, Präsident der städtischen FDP, zeigt sich wenig beeindruckt von der Neuigkeit, dass die Bürgergemeinde die Stadt Freiburg mit sechs Millionen Franken entlasten will. «Es sind weniger die Investitionskosten als vielmehr die Betriebskosten, die uns Sorgen bereiten», sagte Zwald gegenüber den FN. So gesehen ändere sich an den Vorbehalten der FDP, die für das Referendum federführend war, nichts Grundlegendes. Einziger positiver Nebeneffekt sei, dass die Amortisation dadurch ein bisschen tiefer ausfalle.
Die Grünen hatten von der Bürgergemeinde gefordert, sich mit 11,5 Millionen Franken an den Investitionskosten zu beteiligen. «Die sechs Millionen sind zwar ein Fortschritt, es reicht aber nicht», ist Christa Mutter, Co-Präsidentin der Grünen, überzeugt. Auch sie sieht den Schwachpunkt im Betriebsbudget. «Das ist auf so einem tiefen Niveau gehalten, dass damit kein Theater gemacht werden kann.» Das Budget bezeichnet sie deshalb als «illusorisch».
Das Gastspielhaus –
eine Schuhschachtel?
Als positiv wertet Mutter, dass die Stadt endlich den Kanton kontaktiert und um eine grössere Beteiligung angefragt habe. «Es ist schade, dass der Gemeinderat so spät reagiert.»
Die Co-Präsidentin sieht die Stimmung in der Bevölkerung gegenüber dem Gastspielhaus als eher schlecht – nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch wegen dem Standort und der Ästhetik. «Es gibt Leute, die vergleichen das Gastspielhaus mit einer Schuhschachtel.» jlb
