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Agglo verliert Subventionspoker im ÖV

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Aufwand und Ertrag hielten sich in der Agglomeration Freiburg 2017 die Waage. Mit einem Budget von knapp 28 Millionen Franken mussten die zehn Gemeinden haushalten, und das gelang ihnen auch: Im vergangenen Jahr fielen die Ausgaben für die Sitzungsgelder des Vorstands tiefer aus, die freiwilligen Beiträge der Nichtmitgliedgemeinden an die Kultur lagen höher als erwartet, dagegen sprang die Agglo spontan beim Internationalen Filmfestival ein, um ein Defizit zu stopfen, und so weiter.

So glichen sich Aufwand- und Ertrag aus – mit einer gros­sen Ausnahme: Die Betriebskosten des öffentlichen Verkehrs fielen 2017 um eine Million Franken höher aus als budgetiert. Grund: Die Subventionen des Kantons lagen nur bei 57,5 Prozent und nicht bei 60 Prozent. Mit anderen Worten, der Kanton hat das 2013 beschlossene und ursprünglich bis 2016 befristete Sparregime verlängert.

Zusätzlich wiesen einige Linien, notabene das Funiculaire, nicht genügend Fahrgäste auf und fielen damit unter die vom Kanton festgelegte Subventionsschwelle. Dadurch wurde der Subventionssatz noch einmal reduziert und betrug am Ende nur noch 55,65 Prozent. Anne-Elisabeth Nobs (CVP, Corminboeuf), zuständig für die Finanzen, kommentierte diesen Umstand am Donnerstagabend im Agglomerationsrat mit folgenden Worten: «Es ist bedauernswert, dass eine historische Einrichtung wie das Funiculaire Rentabilitätskriterien genügen muss, um Subventionen zu erhalten.»

Die Finanzkommission zeigte sich wenig verwundert über die höheren Kosten beim öffentlichen Verkehr. «Bei der Erarbeitung des Budgets 2017 hat der Vorstand bewusst den Subventionssatz von 60 Prozent gewählt, um den Druck auf den Staatsrat in den Verhandlungen zu erhöhen. Die Chancen, dass dieser nachgeben würde, waren minim», sagte Fiko-Präsident François Grangier (FDP, Villars-sur-Glâne). Er warf zudem die Frage in den Raum, ob die Agglo nicht beim Kulturgüterdienst, beim Tourismus oder bei der Wirtschaftsförderung anklopfen könne, um Subventionen für das Funi zu erhalten.

Was die Finanzkommission dagegen störte, war der Umgang des Vorstands mit den Mindereinnahmen. Statt dass die betroffenen Gemeinden – im Fall des Funis die Stadt Freiburg – die Differenz übernehmen, kommt die Agglo als Ganzes für den Fehlbetrag auf. «Das widerspricht Artikel 46 der Statuten. Wir beantragen eine Rückweisung der Rechnung», deklarierte Grangier. Der Vorstand gab zu, die Vorschrift nicht angewandt zu haben, weil sie dem Prinzip der Solidarität unter den Gemeinden widerspreche. Konkret riet er davon ab, die Rechnung zurückzuweisen. Die Agglomerationsräte liessen es denn auch bleiben.

Solidarität unter Gemeinden

Konsequenterweise strichen sie im Gegenzug den besagten Artikel bei der Debatte über die Revision der Statuten. Die Revision der Statuten und des Reglements des Agglomerationsrates erfolgte vor allem aus formalen Gründen. Es ging nicht darum, die Strukturen und das institutionelle Funktionieren zu verändern. Dennoch hätten mehrere Anträge aus dem Agglomerationsrat genau dies zur Folge gehabt.

So wollte Sébastien Dorthe (FDP, Matran) den Vorstand von heute zwölf auf neun Mitglieder reduzieren. Pierre-Olivier Nobs (CSP, Freiburg) wies darauf hin, dass bei diesem Vorschlag eine Gemeinde automatisch ausgeschlossen würde. Die Aggloräte lehnten das schliesslich ab.

Ein weiterer Vorschlag von Dorthe sorgte ebenfalls für längere Diskussionen, so dass er den Antrag angesichts der vorgerückten Stunde schliesslich zurückzog. Anstatt dass eine Gemeinde ab 2023 immer auf Ende Jahr aus der Agglo austreten kann, wollte Dorthe, dass ein Austritt immer erst auf Ende einer Legislatur möglich ist. 

Die zweite Lesung der Statuten wurde auf eine spätere Sitzung verschoben, die erste Lesung des Reglements ebenso.

Givisiez

Kritik an geplanter Passerelle bei der Haltestelle Givisiez

Seit vergangenem Oktober wird der Bahnhof Givisiez modernisiert. Im Rahmen dieses Projekts soll unter anderem eine Verbindung zwischen der Nord- und der Südseite der Gleise entstehen, die das zweigeteilte Givisiez miteinander verbindet. Geplant ist eine Passerelle für Fussgänger und Velos mit einer Gesamtlänge von 230 Meter. Das Projekt kostet 4,5 Millionen Franken. 20 Prozent finanziert die Gemeinde. 80 Prozent gehen zulasten der Agglomeration. Nach Abzug der Bundes- und Kantonssubventionen macht das 900 000 Franken, die der Agglomerationsrat am Donnerstagabend genehmigte. Nicht aber, ohne auf die Unzulänglichkeiten des Projekts hinzuweisen. Der Präsident der Kommission für Raumplanung, Mobilität und Umwelt, Christoph Allenspach (SP, Freiburg), kritisierte, dass die Passerelle, wie sie geplant ist, kein geeigneter Zugang zum Perron darstelle. «Der Weg zum Zug über die Passerelle ist für Fussgänger zu weit, und für die Fahrräder gibt es keine Unterstände in der Nähe des Aufzuges.» Darum schlug er im Namen der Kommission vor, das Problem mit einem zusätzlichen Treppenaufgang zu lösen. Eliane Dévaud-Sciboz (Parteilos, Avry), verantwortlich für die Mobilität, wies darauf hin, dass sich der Subventionsantrag auf das bestehende Projekt beziehe und dass der Kommissionsantrag im Rahmen des Detailbebauungsplans angeschaut werden müsse. Vorstandsmitglied Suzanne Schwegler, Syndique von Givisiez (FDP), drückte ihre Hoffnung auf Schützenhilfe durch die Agglo aus, nachdem ihre Gemeinde bei SBB und Kanton vergeblich auf die Mängel hingewiesen hätten.

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Park und Ride

Agglorat spricht Geld für neue Strategie

Der Agglomerationsrat von Freiburg geneh-­ migte am Donnerstagabend 80 000 Franken für einen Studienkredit, um die Park-und-Ride-Strategie der Agglo zu aktualisieren. Es geht unter anderem darum, mehr über das Nutzerverhalten zu erfahren, die künftige Nachfrage auszuloten und neue Standorte zu eruieren.

In den Agglomerationsprogrammen wurde bis 2030 eine Erweiterung der Park-und-­Ride-Anlagen von heute sieben auf elf gutgeheissen.

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