Agrarreformen vorerst konsolidieren
Staatsrat ist gegen Abbau von Geldern für Marktstützung
Der Staatsrat will nicht, dass der Bund die Gelder für die Marktstützung nimmt, um die Direktzahlungen zu erhöhen. Er möchte, dass die unternommenen Agrarreformen vorerst konsolidiert werden.
Ein Transfer der Gelder von den Stützmassnahmen zu den Direktzahlungen würde für die Freiburger Landwirtschaft einen Einnahmenverlust von rund 30 Millionen Franken bedeuten. Dies hält die Freiburger Regierung in ihrer Stellungnahme zur neuen Agrarpolitik 2011 des Bundes (AP 2011) fest. Sie unterstützt jedoch Massnahmen, um die Produktionskosten zu senken und den Verkauf zu fördern.
Viele Anstrengungen unternommen
Einleitend ruft der Staatsrat in Erinnerung, dass die Landwirtschaft seit der Einführung der neuen Agrarpolitik im Jahre 1993 grosse Anstrengungen unternommen hat, insbesondere seit der Einführung der ökologischen Direktzahlungen. «Die Landwirtschaft hat positiv auf die neuen Herausforderungen reagiert», stellt er fest und denkt dabei an die neuen Verkaufsstrukturen und an die Anforderungen, die an die ökologischen Direktzahlungen gestellt werden.
Die integrierte Produktion habe sich überall durchgesetzt. Zahlreich seien die Landwirte, welche sich freiwillig den Programmen für eine tiergerechte Haltung unterstellt hätten. Und auch die Einhaltung der sehr strengen Tierschutzregeln sei zur Norm geworden.
Produktionsgemeinschaften
Der Staatsrat weist auch darauf hin, dass viele Produktions- resp. Betriebsgemeinschaften entstanden seien, um die Kosten zu senken. Auch im Verkaufsbereich hätten sich die Bauern einiges einfallen lassen. Um das Einkommen zu ergänzen, hätten sie auch Nebenerwerbstätigkeiten im Agrarbereich entwickelt.
Der Staatsrat ist aber auch enttäuscht über gewisse Entwicklungen in der Landwirtschaft. So gibt er zu verstehen, dass sich die landwirtschaftlichen Einkommen im Vergleich zu jenen der übrigen Bevölkerung zwischen 1990/92 und 2001/03 stets verschlechtert haben. Nicht zufrieden ist er ebenfalls mit den Zielen, welche mit den Direktzahlungen angestrebt wurden. Wie erhofft, sei zwar eine Senkung der Produktionspreise um durchschnittlich 24 Prozent eingetroffen. Die Verkaufspreise seien aber nicht wie erwartet ebenfalls gesunken, im Gegenteil, sie seien in der Vergleichsperiode um elf Prozent gestiegen. «Es ist festzuhalten, dass die Konsumenten nicht von den Einkommensverlusten der Landwirte haben profitieren können, obwohl sich die Qualität der Produkte verbessert hat», schreibt der Staatsrat weiter.
Standardarbeitskraft nicht erhöhen
Die Freiburger Regierung lehnt ferner die Massnahmen bezüglich des landwirtschaftlichen Bodenrechts und der Pacht ab. Die heutige Limite von 0,75 Standardarbeitskraft, um als Landwirtschaftsbetrieb anerkannt zu werden, darf laut Staatsrat nicht erhöht werden. Die Erhöhung würde seiner Ansicht nach in vielen Fällen eine Nachfolge verhindern.
Der Staatsrat begrüsst weiter die beabsichtigten administrativen Vereinfachungen. «Wir sind allerdings der Ansicht, dass ein Teil der vorgeschlagenen Änderungen bezüglich ökologische Leistungen nicht wirkliche Vereinfachungen darstellen. Und die Änderung der Regeln, die nun gut akzeptiert sind, wie zum Beispiel die Dün- gerbilanz, ist nicht erwünscht», hält er weiter fest.
Beunruhigend
Wenn die Folgen der AP 2011 aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht als positiv oder zumindest als neutral gewertet werden können, so sei dem aus sozialer Sicht nicht so. Der Staatsrat denkt dabei besonders an die Einkommen. «Diese Situation ist beunruhigend. Dies erstaunt allerdings nicht, wenn man bedenkt, dass das der Landwirtschaft zur Verfügung gestellte Globalbudget nicht der Teuerung angepasst, sondern gar nach unten korrigiert wird. Des-
halb scheint es uns sehr wichtig zu sein, dass der finanzielle Rahmen nicht reduziert und der Teuerung Rechnung getragen wird», hält der Staatsrat in seinem Schreiben an die Eidgenössische Volkswirtschaftsdirektion fest. az
