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Aktionsgruppe reicht Beschwerde ein

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Wie die Aktionsgruppe Planung und Entwicklung Kerzers mitteilt, hat sie kürzlich vom Gemeinderat den Entscheid erhalten, dass ihre Einsprache gegen die Ortsplanung vollumfänglich abgewiesen wird. In der Begründung beurteile der Gemeinderat die Verkehrsbelastung in Kerzers als hoch, aber akzeptabel. Dies sei unverständlich, fordere doch auch der Gemeinderat aufgrund der prekären Verkehrsverhältnisse eine Umfahrung. Die Aktionsgruppe hat deshalb mithilfe eines Anwaltes bei der Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (RUBD) eine Verwaltungsbeschwerde gegen den Entscheid des Gemeinderats eingereicht.

Ungenügende Studie

«Unser Hauptziel ist es, die Verkehrsprobleme in Kerzers zu lösen», sagt Fredi Schwab von der Aktionsgruppe. Dazu sei die Beschwerde zur Aufrechterhaltung der Einsprache gegen die Ortsplanung das einzige rechtliche Mittel. Mit der Beschwerde will die Gruppe auch aufzeigen, dass die Verkehrsstudie, auf die sich die Ortsplanung stützt, ungenügend ist. «Die Studie taugt nicht als Nachweis der gesetzlich vorgeschriebenen Erschliessung für die Einzonungen und die Überbauungsfreigabe Stockacker», schreibt die Arbeitsgruppe. So berücksichtige sie die Barriere an der Murtenstrasse als Hauptverkehrshindernis nicht, die Verkehrsmessungen seien veraltet, und die Knoten würden als mehrspurig beurteilt, obwohl dies nicht der Fall sei.

 Laut Schwab will die Aktionsgruppe mit ihrer Einsprache andere Teile der Ortsplanung nicht behindern. In der Beschwerde werde ausdrücklich festgehalten, dass die von der Einsprache nicht betroffenen Bereiche, insbesondere die neuen Industriegebiete, Vorwirkung erhalten sollen. Da auch keine anderen Einsprachen die Industriegebiete betreffen, sollte es laut Schwab möglich sein, dort Bauvorhaben wie das geplante Landi-Zentrum zu bewilligen.

 Gemeindepräsidentin Susanne Schwander wurde über die Beschwerde informiert. Obwohl die Aktionsgruppe die Industriezonen ausklammert, befürchtet Schwander, dass sich mit der Beschwerde die ganze Ortsplanung und damit auch die Einzonung der Industriegebiete verzögert. «Ist dies der Fall, könnten die abgeschlossenen Landverträge für die Industriezone im schlimmsten Fall auslaufen. Damit könnte unser Pionierprojekt der aktiven Landpolitik bachab gehen.» Wäre dies der Fall, «ginge viel kaputt», sagt Schwander. Die Ortsplanungsrevision habe der Gemeinderat persönlich in Freiburg abgeliefert. «Wir werden nun abwarten und sehen, was passiert.»

 RUBD-Sprecherin Corinne Rebetez bestätigt auf Anfrage den Eingang der Beschwerde und des Dossiers Ortsplanung. Die Direktion werde beides parallel behandeln. Bis wann die Entscheide vorliegen, könne sie nicht sagen, so Rebetez.

Chronologie

Initiative und Einsprache

Die Aktionsgruppe Planung und Entwicklung Kerzers formierte sich im August 2012 nach einem Infoabend zur Ortsplanung Kerzers. Sie fordert vom Gemeinderat Lösungen für die bestehenden und künftigen Verkehrsprobleme, die in der Ortsplanung nicht berücksichtig würden. Neben einer Initiative mit 750 Unterschriften (die FN berichteten) lancierte die Gruppe eine Einsprache gegen die Ortsplanung mit 480 Unterschriften. Darin forderte sie vom Gemeinderat, auf neue Wohnzonen zu verzichten, bis die zu erwartenden Verkehrsprobleme durch geeignete Massnahmen gelöst sind. Nachdem der Gemeinderat die Einsprache abgewiesen hat, wird sie nun von der Gruppe als Beschwerde weitergezogen (siehe Haupttext).luk

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