Mit der vom Parlament beschlossenen Massnahme könnten die Behörden rasch und ohne Notrecht handeln. Da gegen das Gesetz das Referendum ergriffen wurde, stimmt die Schweiz am 18. Juni erneut darüber ab.
Gesundheitsminister Alain Berset warnt vor einer Nicht-Verlängerung des Covid-19-Gesetzes bis Mitte 2024. Vielversprechende Medikamente aus Schweizer Laboren, vor allem gegen Long Covid, könnten dann in der entscheidenden Forschungsphase nicht weiter vom Bund mitfinanziert werden, sagte er am Dienstag vor den Medien in Bern.
Das Covid-19-Gesetz sei zudem demokratisch breit abgestützt, das Volk habe schon zwei Mal abgestimmt und sich beide Male dafür ausgesprochen. Weil das Referendum ergriffen wurde, muss nun aber am 18. Juni erneut darüber abgestimmt werden. Beim Covid-Gesetz gehe es darum, vorbereitet zu sein, sagte Berset. Genau dort seien der Landesregierung von vielen Seiten Defizite vorgeworfen worden.
Bund und Kantone hätten Hand in Hand zusammengearbeitet während der Corona-Pandemie, lobte der Bündner Regierungsrat Martin Bühler von der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) an der gemeinsamen Medienkonferenz in Bern. Das Covid-19-Gesetz schaffe Planungssicherheit, man müsse in einer vergleichbaren Situation in der Zukunft nicht wieder bei Null anfangen. Das Gesetz sei verhältnismässig und sinnvoll.
Das Referendumskomitee hingegen will einen Schlussstrich unter die Corona-Pandemie ziehen. Die Massnahmen machten keinen Sinn, argumentierte es. Deshalb müsse das Covid-Gesetz aufgehoben und die Demokratie wiederhergestellt werden.
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