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Alibi-Übung des Nationalrats

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Die kürzliche Entscheidung des Nationalrats betreffend Schutz vor Passivrauch (FN vom 5. Oktober 2007) ist eine Enttäuschung und ein Schlag ins Gesicht der Nichtraucher und Aufhörwilligen, die immerhin 90 Prozent der Gesamtbevölkerung bilden. Die Gastrosuisse, die jahrelang unter dem pervertierten Motto «Toleranz und Lebensfreude» als «Partner» der Tabaklobby jeden Nichtraucherschutz im Keim erstickt hat, hat offensichtlich mehr Gewicht als Lebensqualität, Gesundheit der Bevölkerung und Jugendprävention.Statt endlich die Bedingungen für die Nichtraucher zu verbessern, wird der heutige Zustand zementiert! Der Grundsatz ist weiterhin, dass es in jedem Gastrobetrieb erlaubt ist zu rauchen. Nur wo es möglich und zumutbar ist, muss ein abgetrennter Teil für Nichtraucher eingerichtet werden. Der Gummibegriff der Zumutbarkeit erinnert schmerzlich an schwammige Begriffe in bestehenden eidgenössischen und kantonalen Gesetzen wie «im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten» oder «sofern es dem Wirt zumutbar ist», die seit Jahren dafür sorgen, dass bestehende Gesetze zum Schutz der Nichtraucher absolut wirkungslos sind.Allermindestens hätte das Gesetz der Tatsache Rechnung tragen müssen, dass Nichtrauchen der Normalfall ist, indem Restaurants, die keine Abtrennung vornehmen können, ganz rauchfrei zu bleiben hätten, statt umgekehrt! Dass zudem das Bedienpersonal im Rauch bedienen muss, macht das Gastropersonal im Vergleich zu allen anderen Branchen zu Angestellten zweiter Klasse.Die völlig überflüssig ausgedehnte Übergangszeit von zwei Jahren sorgt dafür, dass sich zwei Jahre lang nichts verändern wird, bis dann das Gesetz, das im europäischen Vergleich heute schon veraltet wäre, endlich eingeführt wird.Es bleibt zu hoffen, dass der Ständerat die Prioritäten vernünftiger setzt, ansonsten bleibt wohl nur die Volksinitiative, damit die Politiker endlich begreifen, was das Volk will.Die Folge dieser Nicht-Entscheidung ist wohl, dass in den nächsten Jahren alle Kantone ihr eigenes Süppchen kochen werden. Tessin und Solothurn haben es vorgemacht, Zürich, Graubünden, Appenzell, Basel und Bern stehen in den Startlöchern … Samuel Spack, Murten

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