Der Freiburger Staatsrat hatte sich im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung einstimmig gegen die Durchsetzungsinitiative geäussert. Entsprechend sagte Justizdirektor Erwin Jutzet (SP) gestern, er sei erleichtert über den Ausgang. Die Freiburgerinnen und Freiburger lehnten die Initiative der SVP mit 59,1 Prozent noch etwas deutlicher ab als das Schweizer Stimmvolk (58,9 Prozent). Alle Bezirke verwarfen die Vorlage, am klarsten der Saanebezirk mit 67,5 Prozent, deutlich auch der Seebezirk (58,8 Prozent) und der Sensebezirk (54,3 Prozent). Bis gestern Morgen sei er unsicher über den Ausgang der Abstimmung gewesen, so Jutzet. Die grosse Mobilisierung der Zivilgesellschaft habe aber wohl dazu geführt, dass das Abstimmungsresultat so deutlich auf Nein kippte. Es wäre für Jutzet unverantwortlich gewesen, die Initiative anzunehmen, bevor das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative in Kraft ist. «So eine Initiative ist fast schon ein Missbrauch. Ein Ja hätte zu einer Zweiklassengesellschaft geführt.»
Der SVP-Nationalrat Pierre-André Page sagte, er habe während der Kampagne erfahren, dass «eigentlich alle» dem Anliegen der SVP Recht geben. Dass die Partei im Stimmvolk keine Mehrheit fand, führt er darauf zurück, dass alle anderen Parteien und im Kanton auch der Staatsrat und der Stadtfreiburger Gemeinderat sich öffentlich gegen die Vorlage ausgesprochen hatten.
«Die Gegner hatten Angst vor dem Resultat», so Page. Er sieht trotz der Ablehnung des Stimmvolks viel Positives: «Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von über 40 Prozent liegen wir über dem Wähleranteil der SVP. Es zeigt, dass unsere Forderung legitim ist, gegen kriminelle Ausländer vorzugehen.» Für Page ist die grosse Stimmbeteiligung national und im Kanton Freiburg auf die SVP-Initiative zurückzuführen: «Das ist gut für die Demokratie.»
«Das Volk hat seine Verantwortung wahrgenommen», meinte FDP-Kantonalpräsident Didier Castella. Er ist der Meinung, dass eine solche Vorlage gar nicht erst vors Volk hätte kommen sollen. Bei einer Annahme hätte die Wirtschaft in zweierlei Hinsicht Schaden erlitten: Das Verhältnis zu Europa wäre erneut komplizierter geworden und viele Firmenchefs und Angestellte wären gefährdet gewesen, so Castella. Für CVP-Präsident André Schoenenweid ist die Initiative nicht zuletzt deshalb gescheitert, weil sie zu weit ging. «Wir müssen zuerst abwarten, wie sich die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative von 2010 auswirkt.»
