Freiburg «Alles hat zwei Seiten, Kohle hat zwei schlechte.» Mit diesem Zitat des Parteivorsitzenden der deutschen Grünen, Reinhard Bütikofer, bekräftigt Grossrätin Christa Mutter zunächst ihre eigene grundsätzliche Haltung zum Kohlestrom. Sie wirft zudem verschiedene Fragen in Bezug auf eine mögliche Beteiligung der Groupe E am Kohlekraftwerk im norddeutschen Brunsbüttel auf.
So will die grüne Politikerin von der Freiburger Regierung etwa wissen, ob diese im Bilde sei über die neuen Faktoren, welche sich seit dem letzten Sommer eingestellt hätten. Mutter spricht dabei den zunehmenden Widerstand gegen Kohlestrom in der Bevölkerung an. Sie erinnert des Weiteren daran, dass mehrere deutsche Städte ihre Beteiligungen zurückgezogen hätten, vor allem mit der Begründung, die Investition sei nicht rentabel. Auch Gruyère Energie habe angekündigt, auf eine Investition in Brunsbüttel zu verzichten.
Frage der Glaubwürdigkeit
Die Grossrätin verweist aber auch auf die europäische Energiepolitik, welche gegen eine Beteiligung an einem Kohlestromwerk spräche. Das vor Weihnachten verabschiedete Klimapaket der EU sehe für deutsche Kraftwerke bloss die Möglichkeit von bis zu 15 Prozent Subventionen vor. «Das heisst, dass Kohlekraftwerke ab 2013 wie geplant für ihre Emissionen CO2-Zertifikate ersteigern müssen», folgert Mutter. Zudem wolle und müsse Deutschland aufgrund der EU-Entscheide massiv in erneuerbare Energien investieren und diese bevorzugt behandeln. Das heisse wiederum, dass die Hochspannungsleitungen in Norddeutschland weiterhin gesetzlich prioritär für Windenergie reserviert seien. «Brunsbüttel kann nicht während der für ein rentables Funktionieren nötigen Betriebsstunden pro Jahr funktionieren.» Laut Mutter würde schliesslich eine Investition der Groupe E den Grundsätzen der Freiburger Energiepolitik diametral widersprechen und die Glaubwürdigkeit der staatlichen Energiepolitik stark beeinträchtigen.
Grossrätin Christa Mutter will aus all diesen Gründen wissen, ob die Groupe E und der Staatsrat Alternativen prüften. Sie bemängelt unter anderem, dass die Groupe E bisher nicht bereit war, private Klein- und Mittelinvestoren für Solarstromprojekte zu fördern. Und sie schlägt konkrete Investitionsmöglichkeiten in nachhaltige Energien vor. Etwa in norwegische Windkraftwerke, in dänische, britische und niederländische Offshore-Windkraftanlagen, die allesamt noch Investoren suchten. In Spanien und Nordafrika seien im Übrigen grosse Solar-Dampf-Kraftwerke geplant.
Die Antwort des Staatsrates steht noch aus. rsa
