An den Schalthebeln der Parteimacht

Der Freiburger Emanuel Waeber wird am Samstag dem Parteivorstand der SVP Schweiz an dessen Versammlung in Volketswil (ZH) als alleiniger Kandidat für das Amt des Generalsekretärs vorgeschlagen. Er war vor drei Wochen vom Parteileitungsausschuss für dieses Amt nominiert worden.

Im Falle Ihrer Wahl am Samstag zum SVP-Generalsekretär werden Sie die vierte Person in diesem Amt in kürzester Zeit sein. Job-Sicherheit tönt anders.

Emanuel Waeber: Martin Baltisser war ja recht lange Generalsekretär. Dann hatte sein Nachfolger Gabriel Lüchinger die Möglichkeit, in den Beraterstab von Bundesrat Guy Parmelin zu wechseln. Danach kam Dominique Steiner, der tatsächlich nur eine sehr kurze Zeit im Amt blieb. Wie ich gehört habe, hatte er sich unter dieser Stelle etwas ganz anderes vorgestellt, als es sich in der Realität herausstellte.

Bei Ihnen ist dies anders?

Ja, ich weiss ungefähr, was mich auf Stufe Generalsekretariat erwartet. Ich habe mich in einem Gespräch mit dem Parteipräsidenten über die Situa­tion erkundigt, und das motivierte mich, meine Bewerbung einzureichen. Eine Voraussetzung ist natürlich, dass das Verhältnis zwischen dem Generalsekretär und dem Präsidenten stimmt. Ich habe mit Albert Rösti in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gemacht; die Zusammenarbeit hat jederzeit funktioniert.

Man sagt, dass bei der SVP die stellvertretende General­sekretärin Silvia Bär die Fäden im Hintergrund zieht. Wie gehen Sie damit um?

Sie hat eine langjährige Erfahrung, insbesondere was Kampagnenführung anbelangt. Wenn es in der Führungsriege grosse Wechsel gibt, konzentriert sich die Kompetenz oft auf die nächste Ebene. Das ist bei Silvia Bär der Fall. Ich bin dankbar, auf sie zurückgreifen zu können. Wir sind vorgängig zusammengesessen und haben die Zusammenarbeit besprochen. Ich sehe keinerlei Konfliktpotenzial.

Sie waren früher CVP-Mitglied: War das in den Bewerbungsgesprächen ein Thema?

Sicher. Es war die erste Frage. Sie wird mir wahrscheinlich auch am Samstag durch den Parteivorstand gestellt.

Was antworten Sie darauf?

Es ist ja mittlerweile acht Jahre her. Ich hatte mich damals für den Parteiwechsel zur SVP entschieden, weil die CVP sich aus meiner Sicht damals und bis heute von Mitte-rechts nach Mitte-links bewegt hat. Das entspricht nicht meinen Vorstellungen. Ich wurde in der SVP als Grossrat bestätigt und kurz darauf Fraktionschef. Ich konnte auf die Anerkennung der Wählerschaft zählen.

Mussten Sie für die Stelle als Generalsekretär bei Christoph Blocher vorsprechen?

Nein. Er ist ja in den Leitungsgremien nicht mehr dabei.

In der SVP reden aber viele Alphatiere mit. Wie gehen Sie mit ihnen um?

Jede Partei hat Alphatiere. Das ist auch eine Bereicherung. Es braucht Personen, die vorangehen und den Weg vorzeichnen. Es ist eine Chance für die SVP, solche Personen in ihren Reihen zu haben. Ich denke da nicht nur an Christoph Blocher, sondern beispielsweise auch an Fraktions­chef Adrian Amstutz mit seiner grossen Erfahrung.

Welche Erwartung hat die Parteispitze an Sie?

Das Hauptschwergewicht liegt auf den Wahlen 2019. Diese haben absolute Priorität. Insbesondere ist die Erwartung da, dass ich den Kontakt zu den Kantonalparteien noch verstärke und sie im Hinblick auf die Wahlkampagne noch besser unterstütze. Mit ein Grund für meine Nomination ist der, dass ich aus einem zweisprachigen Kanton stamme und praktisch zweisprachig bin, so dass ich gerade die Westschweiz im Hinblick auf 2019 unterstützen kann. Erst in einer zweiten Phase geht es dann darum, die Organisation und Struktur des SVP-Generalsekretariats zu überprüfen.

Ist die Westschweiz derzeit das Sorgenkind der SVP?

Sie ist im Moment ein wenig ein Sorgenkind. Es geht dabei aber weniger um Verluste von Mandaten. Diese sind vielmehr das Resultat von zahl­reichen Wechseln in den Führungsgremien der Westschweizer Kantonalparteien. Doch es gibt auch Regionen, wo es sehr gut läuft, so zum Beispiel das französischsprachige Wallis.

Wo es Probleme gibt, ist es also vor allem ein organisatorisches Problem?

Ja. Wenn man organisatorisch nicht gut aufgestellt ist, schlägt sich das früher oder später in den Wahlresultaten nieder. Es braucht das richtige Personal, um diese Ämter zu besetzen.

Die Freiburger Sektion hat derzeit keinen Präsidenten, sondern eine dreiköpfige Führung.

Aber da funktioniert diese Lösung sehr gut. Es wurde eine klare Aufteilung gemacht. Jeder der drei Vizepräsidenten hat seine Kompetenzen. Wir haben zudem die Zusammenarbeit zwischen dem Parteipräsidium und der Grossratsfraktion verstärkt.

Die SVP Freiburg ist also kein Sorgenkind?

Nein, ich sehe Freiburg nicht als Sorgenkind, aber uns erwartet eine grosse Herausforderung. Wir waren 2015 punkto Wähleranteile die erste Partei im Kanton. Dies und die beiden Sitze zu verteidigen, wird nicht einfach sein.

Sie sind vor allem als Kantons­politiker bekannt. Welche Kontakte hatten Sie bisher zur SVP Schweiz?

Ich bin Delegierter und gehe als solcher praktisch an jede Delegiertenversammlung. Zu aktuellen politischen Themen pflegte ich eine Zusammenarbeit mit der SVP Schweiz und mit anderen Kantonalpar­teien. Wir können in den Kantonen gegenseitig davon profitieren, wenn wir wissen, welcher Vorstoss wo lanciert wird. Das Generalsekretariat hat die Aufgabe, diese Vorstösse zu koor­dinieren.

National ist die SVP Zürich prägend. Wie stark verlaufen verschiedene Strömungen in der Partei?

Durch die Wahl des Berner Oberländers und waschechten SVP-Politikers Albert Rösti zum Präsidenten hat sich dies ausgeglichen. Die Zürcher SVP tritt etwas offensiver auf als andere Sektionen, insbesondere der Westschweiz. Aber gerade dadurch hat die Partei schweizweit an Bedeutung gewonnen und Erfolge verzeichnet.

Wo stehen Sie zwischen diesen Strömungen?

Meine Aufgabe als Generalsekretär besteht darin, die Strömungen auf einen Nenner zu bringen. So dass der Deutschschweizer sieht, welches die Bedürfnisse des Westschweizers sind und umgekehrt. Wir können es uns nicht leisten, dass es rechts der SVP noch andere Parteien gibt, wie in Genf die MCG oder im Tessin die Lega. Das ist unser Terrain und unsere Wählerschaft.

Im Falle Ihrer Wahl erfolgt Ihr Amtsantritt per 1. November. Haben Sie bei Ihrem bisherigen Arbeitgeber, der Ärztegesellschaft FMH, bereits gekündigt?

Ja, das Arbeitsverhältnis ist aufgelöst.

Verdienen Sie bei der SVP mehr als bei den Ärzten?

Das Pekuniäre war nicht meine Motivation. An der neuen Stelle motiviert mich die Herausforderung. Ich sagte immer, ich wolle mit 60 Jahren noch etwas anderes machen. Eine Frühpensionierung kam nicht infrage. Es war aber so nicht geplant, sondern hat sich einfach passend ergeben.

Trotzdem: Das Geld ist bei der SVP nie ein Problem?

Halt, wir haben ein Budget, das wir einhalten müssen. Das Fundraising dazu findet laufend statt. Da gibt es Spendenaktionen auf allen Stufen.

Gehört Fundraising auch zu Ihrem Pflichtenheft?

Ja, das gehört auch dazu. Natürlich immer in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten.

Bekleiden Sie eher ein Managementamt oder ein politisches Amt?

Klar ein Managementamt. Meine Aufgabe ist es, die Organisation so aufzustellen, dass die Partei ihre politischen Zielsetzungen umsetzen kann.

Inwiefern wirkt sich Ihr künftiges Amt im General­sekretariat auf Ihre politischen Mandate aus?

Ich bleibe im Grossen Rat und auch Fraktionspräsident. Zeitlich sollte das gehen. Auch inhaltlich sind diese Ämter vereinbar. Ich bleibe politisch absolut frei.

Kann die Freiburger SVP von Ihrem neuen Amt auf irgendeine Art profitieren?

Davon bin ich überzeugt. Es geht nicht darum, jemanden zu bevorzugen, aber man kann sicher gewisse Inputs geben.

Sind Sie Ihre neue Stelle wieder los, wenn die SVP bei den nationalen Wahlen in einem Jahr Wähleranteile und Sitze verlieren sollte?

Das steht im Moment nicht zur Diskussion. Es bräuchte sicher eine vertiefte Analyse auf allen Ebenen. Aber ich gehe nicht davon aus, dass das Präsidium den neuen Generalsekretär dafür verantwortlich machen würde. Die Wahlen gewinnt man nicht in Bern, sondern in den Kantonen, so auch in Freiburg.