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An der Finanzplanung scheiden sich die Geister der Murtner Politiker

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Autor: Hannes Währer

Bei den Ausführungen zu Murtens Finanzplan 2009 bis 2013 umriss der zuständige Gemeinderat Andreas Aebersold die Ausgangslage mit einem Satz: «Die Rezession wird kommen.» Dass die ökonomische Grosswetterlage auf die finanzielle Situation der Kleinstadt am Murtensee durchschlagen wird, zeigte sich deutlich an den präsentierten Zahlen.

Doppelte Nettoschuld

Bis im Jahr 2013 soll sich die Nettoschuld pro Kopf auf knapp 4000 Franken verdoppeln. Die Jahresrechnung dreht mit steigender Tendenz in den Minusbereich und prognostiziert ab 2010 Defizite zwischen rund 0,3 (2010), 1,2 (2011), 1,8 (2012) und 1,7 Millionen Franken (2013).

Während des Zeitraums 2009 bis 2013 sind insgesamt Investitionen in der Höhe von rund 23 Millionen Franken vorgesehen. Dass der Gemeinderat bemüht ist, die Mittel angemessen einzusetzen, illustriert die angekündigte Erstellung eines Nutzungskonzepts für die gemeindeeigenen Liegenschaften, das einerseits die Nutzung optimieren und andererseits die Kosten senken soll.

Investitionen senken

Dennoch schieden sich die Geister an den präsentierten Zahlen. Hans Jürg Herren von der SP äusserte sich nicht zum Finanzplan, die Partei unterstütze jedoch die Erstellung des Nutzungskonzepts für die Gemeindeliegenschaften. Remo Weisskopf (CVP) kritisierte die «Kehrtwende zur Schuldenwirtschaft» und regte an, den prognostizierten Defiziten ab 2010 mit Abstrichen bei den Investitionen zu begegnen.

Die SVP habe schon immer davor gewarnt, mehr auszugeben als einzunehmen, verkündete Daniel Schär. Da die Partei nein sage zu Mehreinnahmen, müssten die Leistungen reduziert werden. Schär bezeichnete in der Folge sämtliche Pläne des Gemeinderates bezüglich Ludo- und Bibliothek, Jugendhaus, Tambourenlokal und Sportanlagen als überflüssigen Luxus.

Daran knüpfte Ernst Binggeli (FDP) an, der statt «wie Schär gegen alles zu wettern» vorschlug, durch gezieltes Standortmarketing die Einnahmen zu steigern.

Murten brauche Investitionen, zwar müssten Schulden reduziert werden, aber nicht um jeden Preis.

«Kein starres System»

Zum Ausklang der Debatte erinnerte Andreas Aebersold daran, dass der Finanzplan kein «starres System ist, sondern laufend der aktuellen Situation angepasst werden kann». Da der Finanzplan im Gegensatz zur Jahresrechnung und dem Budget kein verbindliches Instrument ist, kann ihn der Generalrat nur zur Kenntnis nehmen, ohne die Möglichkeit, ihn per Abstimmung anzunehmen oder abzulehnen.

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