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An die Arbeit, meine Herren (und Damen)!

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Ohne grosse Überraschung wurde am 25. März ein zusätzlicher bürgerlicher Mann in den Staatsrat gewählt. Heute findet eine Abrechnung zwischen der SP und den Grünen statt, die beide eine Staatsratskandidatin als Vertretung von Mitte-Links ins Rennen schickten.

Wir möchten unterstreichen, dass der verlorene Sitz der abtretenden Staatsrätin Marie Garnier nicht ein «grüner» Sitz ist oder war, sondern ein Sitz der «vereinten Linken», den die Mitte Links – CSP mit der gleichen Berechtigung beanspruchen könnte, da die Mitte Links – CSP im Grossen Rat der Fraktion «Mitte Links – Grüne» angehört, zu der auch noch die Grünliberalen und zwei freie Wählergruppen zählen. Diese Fraktion wird im Übrigen von Sylvie Bonvin kompetent präsidiert.

Wir sind über die Niederlage vom 25. März enttäuscht, zumal sie uns im Kanton in der Zusammensetzung des Staatsrates um 20 Jahre zurückwirft. Die Zwistigkeiten unter den Parteien interessieren die Wähler und Wählerinnen wenig. Mit dem Rechtsrutsch im Staatsrat kennen wir heute die möglichen Konsequenzen in der Steuerpolitik, in der Raumplanung, in der Mobilität und dem öffentlichen Verkehr, in den Anstellungsbedingungen der Staatsangestellten, in sozialen Dienstleistungen und im Service public noch nicht. Zusammen mit einem rechtslastig zusammengesetzten Grossen Rat sehen wir leider eher vielen schlechten Entscheiden für viele Bevölkerungsgruppen entgegen.

Als soziale und umweltfreundliche Parteien werden wir bei diesen Fragen unsere Energie einsetzen. Die Mitte-links-Parteien müssen offen und selbstkritisch ihre Auslegeordnung machen, aber vor allem eine auf die Zukunft gerichtete Politik betreiben. Es wurden wahlstrategische Fehler begangen, aus denen wir lernen müssen.

Die Mitte Links – CSP war in den letzten Jahren ein Hauptakteur in der Zusammenarbeit zwischen den linken Parteien. Ein weiteres konstruktives, gemeinsames Handeln unter diesen Parteien ist im Interesse weiter Bevölkerungsteile. Dafür setzten wir uns ein!

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