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Angenommene Initiativen zuerst umsetzen

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«Dieser Ansatz ist fremdenfeindlich» FN vom 15. Oktober

 Überfremdung und Masseneinwanderung beschäftigen die Schweizer Bevölkerung seit der Schwarzenbach-Initiative von 1970. Volksinitiativen, welche die Einwanderung einschränken wollen, werden seither von Bundesrat und Parlament immer mit Argusaugen beobachtet. Es sind ja schliesslich nicht Politiker und Beamte, welche mit den negativen Seiten der Einwanderung im Alltag konfrontiert werden, sondern die gewöhnlichen Bürger.

Wer sich getraut, das Thema Überfremdung anzusprechen, wird gerne von der Classe politique als fremdenfeindlich verunglimpft. Auch Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga bezeichnete in ihrer Stellungnahme die Ecopop-Initiative als fremdenfeindlich. Mit dieser Aussage dürfte sie eher erreichen, dass viele Unentschlossene gerade aus Trotz ein Ja in die Urne legen könnten!

Dass die Angst vor Überfremdung eine Realität ist, zeigt auch die Annahme der SVP-Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014. Das knappe Ja zu dieser Initiative war ein deutlicher Schuss vor den Bug von Bundesbern. Die Masseneinwanderungs-initiative hat ja auch das Ziel, dass die Schweiz die Einwanderung wieder selbst regelt.

Es ist nun die Aufgabe von Bundesrat und Parlament, diese Initiative vernünftig umzusetzen. Die Ecopop-Initiative ist deshalb eigentlich unnötig und schafft für Bundesrat und Parlament eine zusätzliche Baustelle. Sich mit zwei ähnlichen Initiativen zu befassen wäre für unsere Classe politique zudem eine grosse Herausforderung. Aus diesen Gründen sollten wir die Ecopop-Initiative ablehnen.

Hans Schnell, Schmitten

«Die Ecopop-Initiative ist eigentlich unnötig und schafft eine zusätzliche Baustelle.»

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