Antiterror-Kampf gefährdet die Grundrechte
Menschenrechtskommissar des Europarates berichtet über seine Erfahrungen
Im Kampf gegen den Terrorismus besteht die Gefahr, dass Grundrechte und -freiheiten auf der Strecke bleiben. Gleichzeitig werden die Asylverfahren europaweit verschärft. Diese problematischen Entwicklungen kritisierte Menschenrechtskommissar Alvaro Gil-Robles an der Uni Freiburg.
Von WALTER BUCHS
Am 30. Europatag der Universität Freiburg hielt der Menschenrechtskommissar des Europarates, der Spanier Alvaro Gil-Robles, am Montag vor rund 150 Personen den Festvortrag. Er zeichnete ein düsteres Bild der Menschenrechtssituation in Europa. Seine ungeschminkte Kritik richtete sich ebenfalls an Länder mit demokratischer Tradition wie die Schweiz, ohne diese direkt zu nennen.
Sicherheit vor Freiheit
Die Aufgabe des Menschenrechtskommissar des Europarates besteht in erster Linie darin, die Menschenrechtssituation in den Mitgliedstaaten zu überprüfen und diese bei der Behebung der Mängel zu unterstützen. In seinen Ausführungen in Freiburg stellte er fest, dass im Kampf gegen den Terrorismus die rechtsstaatlichen Grundlagen des Öftern unter die Räder kommen. Der Sicherheit werde gegenüber der Freiheit meistens Vorrang eingeräumt. Unter dem Vorwand der Terrorbedrohung seien, wie im Fall Tschetschenien, bewaffneter Kampf und Verbrechen gerechtfertigt worden. Auch Staaten mit demokratischer Tradition würden nicht davor zurückschrecken, gewisse Artikel der europäischen Menschenrechtskonvention ausser Kraft zu setzen, sobald sie glauben, ihre Sicherheit sei in Gefahr.
Nach Meinung des Menschenrechtskommissars hat das Fehlen einer koordinierten Migrationspolitik zu Menschenhandel und Ausbeutung von Arbeitskräften geführt, deren Rechte niemand wahrnimmt. Das gleiche Phänomen habe auch unmenschliches Vorgehen bei der Asylpolitik zur Folge.
Sehr betroffen zeigte sich Alvaro Gil-Robles über die systematische Diskriminierung von Minderheiten wie Roma und Fahrende sowie über das Schicksal vieler Bewohner der Ex-Sowjetunion, die von ihrem neuen Staat immer noch als «Nicht-Bürger» behandelt werden.
Prävention und
Sensibilisierung
Der Gastreferent am 30. Europatag der Universität Freiburg, der spanische Rechtsprofessor Alvaro Gil-Robles, war Ombudsmann in seinem Lande. Im Jahre 2000 wurde er erster Menschenrechtskommissar des Europarates, nachdem das Amt ein Jahr vorher geschaffen worden war.
In dieser Funktion wacht er über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950, eine der «wichtigsten Errungenschaften unseres Kontinents», wie Uni-Rektor Altermatt bei der Vorstellung des Gastes feststellte. Alvaro Gil-Robles besuchte seit seinem Amtsantritt etliche Mitgliedstaaten des Europarates, so im Dezember 2004 auch die Schweiz. Dabei übte er Kritik am Schweizer Asylsystem, namentlich der Befragungsmethode und der «zu schnellen Rückführung».
Der Menschenrechtskommissar bemängelte ausserdem die Überbelegung der Genfer Gefängnisse und warnte vor einer unüberlegten Rückführung von Frauen, die als Opfer von Menschenhandel in die Schweiz gekommen sind. Für heute Dienstag erwartet er die Antwort des Bundesrates auf den Entwurf seines Berichts an den Europarat. Dieser Bericht, der am gestrigen Vortrag explizit nicht erwähnt wurde, wird am 8. Juni veröffentlicht. wb
