ARA Seeland Süd oder die Wahl zwischen allem und nichts

Fast zehn Jahre Planung, ein ausgereiftes Projekt, die Zustimmung von Kantonen und Bund und nicht zuletzt eine ganze Reihe von demokratisch legitimierten Vorentscheiden in Verbänden und Gemeinden: Vor der Volksabstimmung vom 10. Februar in den zwölf betroffenen Seebezirkler Gemeinden sprechen viele gewichtige Faktoren für den Ausbau und die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage (ARA) am heutigen Standort in Muntelier. Konkret geht es um einen Kredit von knapp 63 Millionen Franken für den Ausbau in Muntelier. Die Gemeinden des ARA-Verbands Kerzers stimmen zudem über den Rückbau der dortigen Anlage und den Anschluss nach Muntelier im Umfang von weiteren gut 17 Millionen Franken ab.

Trotz den vielen Gründen für ein Ja am 10. Februar stehen auch Zweifel im Raum. Eine kleine Gruppe von Kritikern hat es in den letzten Wochen und Monaten geschafft, den geplanten Ausbau am Standort Muntelier infrage zu stellen. Zu hohe Kosten, ungünstige Ökobilanz, Sorge um die Wasserqualität im Murtensee, rechtswidriges Abstimmungsprozedere in den Berner Gemeinden des ARA-Verbandes Region Kerzers: Es scheint, als ob plötzlich jedes Argument und auch widerlegbare Behauptungen recht seien beim Versuch, das fertig geplante ARA-Projekt an der Urne zu kippen. Selten in letzter Zeit hat eine Volksabstimmung auf Freiburger Gemeindeebene derart hohe Wellen geworfen.

Aber ist denn nun tatsächlich alles schlecht und verkehrt, was in den letzten Jahren erarbeitet und vorentschieden wurde? Sicher nicht. Das Projekt ARA-Seeland Süd ist ein klassisches Produkt der demokratischen Lösungsfindung. Standortfrage, Fusion von zwei ARA-Gemeindeverbänden, Erarbeitung der neuen Statuten, Finanzierungsmechanismen: Alles beruht auf demokratischen Entscheiden, mit denen das Projekt über mehrere Jahre Schritt für Schritt weiterentwickelt wurde. Deshalb stösst die ARA Seeland Süd über die Parteigrenzen hinweg auf grosse Zustimmung. Kommt dazu, dass die Anlage technisch auf dem neusten Stand sein wird und selbst­redend alle aktuellen gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf den Gewässerschutz erfüllt.

Dennoch propagieren die Gegner des Standorts Muntelier mit Vehemenz einen Anschluss an die ARA in Biel. Tatsächlich stand der Bau einer Abwasserpipeline nach Biel in der Projektentwicklung nie zur Diskussion und wurde deshalb auch nicht geprüft. Dies nutzen nun die Gegner des ARA-Standorts Muntelier, um das vorliegende Projekt schlechtzureden, seine Urheber zu diskreditieren, um Zweifel zu säen. Sie jonglieren mit Zahlen und wollen damit beweisen, dass der ARA-Anschluss in Biel kostengünstiger wäre. Geflissentlich wird dabei aber beispielsweise verschwiegen, dass bei der ARA Biel der kostspielige Erneuerungsprozess erst noch bevorsteht.

Bezeichnenderweise traten die Mitglieder der Aktionsgruppe sauberer Murtensee und der Aktionsgruppe Planung und Entwicklung Kerzers erst auf den Plan, als das Projekt Muntelier mehr oder weniger fertig geplant war. Zuvor hatten sie sich nicht zu Wort gemeldet geschweige denn in den zuständigen Gremien an der Lösungsfindung mitgearbeitet. Umso mehr kämpfen sie heute mit harten Bandagen und verbreiten mit ihren Zahlenbergen Verunsicherung. Das ist in einer politischen Auseinandersetzung nicht unüblich. Doch auch die schrillste Tonlage vermag hier nicht darüber hinwegzutäuschen, dass die Idee eines ARA-Anschlusses in Biel heute eine reine Hypothese ist. Und das ist die Schwäche in der Argumentation der beiden Aktionsgruppen. Sie hausieren mit einer Vision, doch endgültig abgeklärt, verhandelt, geregelt und zugesagt ist nichts. Das Stimmvolk hat am 10. Februar also die Wahl zwischen einem handfesten Projekt in Muntelier und einem Luftschloss – zwischen allem und nichts. Ein Nein zur ARA Seeland Süd wäre ein Zurück auf Feld eins – notabene ohne Gewissheit zu haben, ob die Alternative Biel tatsächlich günstiger zu stehen käme, was von Fachleuten in Zweifel gezogen wird.

Es ist einfacher, öffentliche Infra­struktur­projekte in der Spätphase der Planung zu torpedieren, als sie überhaupt erst so weit zu bringen, dass sie umsetzbar sind. Die Gegner haben es jedenfalls bislang nicht geschafft, eine glaubwürdige Alternative zu präsentieren. Ihr theoretisches Konstrukt lässt viele Fragen offen und ist in keiner Weise planerisch so ausgereift wie die Abwasserreinigungsanlage in Muntelier. Die Gegner suggerieren eine Auswahl, wo es keine gibt. Das muss das Stimmvolk berücksichtigen, wenn es am 10. Februar über die ARA Seeland Süd entscheidet.

Leitartikel