«Ich will den Teufel nicht an die Wand malen», beteuerte Bundesrat Johann Schneider-Ammann am Montagabend mehrmals vor den rund 100 Unternehmern und Gästen in den Räumlichkeiten der Firma Le Vivier SA in Villaz-St-Pierre. Doch das «aber» folgte jeweils sogleich. Geladen zur Debatte über die 1:12-Initiative hatte die Freiburger Handelskammer. Nach dem bundesrätlichen Plädoyer gegen die Initiative der Jungsozialisten leitete Louis Ruffieux, Chefredaktor der «Liberté», ein kontradiktorisches Gespräch zwischen der Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra und dem Freiburger SVP-Nationalrat Jean-François Rime (siehe Kasten).
Ziele nicht erreichbar
Der Schweizer Volkswirtschaftsminister zeigte viel Verständnis für die Anliegen der Jungsozialisten, keines aber dafür, wie sie ihr Ziel, gerechtere Löhne, erreichen wollen. Nach seinen Worten verfehle die Initiative ihr Ziel klar. Im Gegenteil, sie würde zu einer «Entgleisung der Schweizer Wirtschaft führen». Kein Verständnis hatte Schneider-Ammann dafür, dass plötzlich der Staat ins Lohngefüge der Unternehmen eingreifen soll. «In der Schweiz noch nie dagewesen», meinte er. Wie er betonte, hätten der liberale Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft in der Schweiz zu ausgeglichenen Löhnen geführt, abgesehen von einigen Auswüchsen.
Betroffen von der Initiative wären in erster Linie international tätige Unternehmen. «Sie sind gut informiert, sie rekrutieren die besten Kader aus der ganzen Welt, die sich dann in der Schweiz niederlassen. Aber sie müssen die Löhne dieser Leute aufgrund des internationalen Arbeitsmarktes festlegen», rief er in Erinnerung. «Diese Firmen würden die Schweiz künftig meiden», gab er sich überzeugt, mit der Folge, dass auch die Unterlieferanten, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe (KMU), darunter leiden würden. Für Bundesrat Schneider-Ammann sind die Folgen klar: grosse Ausfälle in den Steuereinnahmen und den Beiträgen für die Sozialwerke, höhere Arbeitslosigkeit …
Sozialer Frieden gefährdet?
Bundesrat Schneider-Ammann wies den sozialen Frieden als Trumpf der Schweizer Wirtschaft aus. Als langjähriger Unternehmer und Präsident des Verbandes für Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie habe er immer auf die Sozialpartnerschaft gesetzt. «Die Sozialpartner wollen Arbeitsplätze, nicht Experimente», betonte er. Weil Soziallasten und Steuern bei einer Annahme der Initiative für alle steigen würden, sieht er den sozialen Frieden in der Schweiz gefährdet. Aus der Versammlungsmitte wurde auch befürchtet, dass das Image der Schweiz als stabiles Land und als Staat mit einer Rechtssicherheit leiden würde. Der Volkswirtschaftsminister ist weiter überzeugt, dass der administrative Aufwand riesig wäre, um die Gehälter in den Unternehmen zu kontrollieren. Er sprach dabei von einem Schwarm von Inspektoren, welche eine solche Kontrolle benötigen würde. Weil die Unternehmer meist wüssten, wie sie Gesetze umgehen könnten, würden die Kontrollen und die Klagen seiner Ansicht nach ein Fressen für Berater und Anwälte sein.
Vor allem würden die unteren Einkommen, wie sich dies die Jungsozialisten von ihrer Initiative für gerechtere Löhne erhofften, nicht angehoben. Im Gegenteil, wie Schneider-Ammann sagte, würde es zu einer Auslagerung von Arbeitsplätzen mit geringem Einkommen kommen. Er gab sich auch überzeugt, dass diese Initiative bei einem Nein viele Manager anhalten würde, ihre überrissenen Einkommen zu hinterfragen, auch wenn es immer einige Unbelehrbare geben werde.
1:12-Initiative: «Nicht der Staat, sondern das Volk greift ein»
W ürde die 1:12-Initiative angenommen, so wäre es nicht der Staat, der ins Lohngefüge der Unternehmen eingriffe, sondern das Volk. Diese Meinung vertrat SP-Nationalrätin Ada Marra im Zwiegespräch mit SVP-Nationalrat Jean-François Rime. Marra gab sich überzeugt, dass eine angenommene Initiative der Jungsozialisten zu einer Anpassung der unteren Einkommen nach oben führen würde. Sie rief in Erinnerung, dass es in der Schweiz 400 000 Erwerbstätige gibt, die nicht einmal 4000 Franken pro Monat verdienen, davon 120 000 mit Lehrabschluss. Sie wollte nichts wissen von einem Verlust von Arbeitsplätzen. Wenn multinationale Unternehmen die Schweiz verlassen wollten, «dann sollen sie doch gehen. Sie zahlen keine Steuern, schaffen keine Arbeitsplätze und profitieren nur von der Infrastruktur in der Schweiz».
Anderer Meinung war Jean-François Rime, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Er rechnete vor, dass der Schweiz jährlich eine Milliarde Franken an direkten Bundessteuern und 700 000 Franken an AHV-Beiträgen entgehen würden. Er wehrte sich gegen den Vorwurf von Gewerkschaftern, dass es sich bei den Unternehmern um Profiteure oder unkompetente Leute handle, wenn es der Firma schlecht gehe. «Es gibt nichts Schlimmeres für einen Unternehmer, als wenn er Leute entlassen muss», betonte er. Und was jene betreffe, die zu viel verdienten, so werde dies künftig die Abzocker-Initiative regeln. az
