damaskus Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat ein neues Parteien- und Wahlgesetz in Kraft gesetzt. Dieses soll den monatelangen Massenprotesten gegen das Regime in Damaskus den Wind aus den Segeln nehmen. Oppositionelle massen den Neuerungen wenig Bedeutung zu – sie halten das Assad-Regime seit langem für unglaubwürdig. Dieses lässt weiter die Waffen sprechen. Über 40 Menschen starben laut Menschenrechtlern am Mittwoch und am Donnerstag in der Stadt Hama. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich, da Syrien die meisten ausländischen Journalisten ausgewiesen hat. sda
Bericht Seite 15
