«Asylmissbrauch stoppen»: SVP lanciert Initiative – Kritiker fordern: «Ungültig erklären!»

Die SVP hat am Samstag an einem Sonderparteitag die Grenzschutzinitiative lanciert. Kaum gestartet, gibt es bereits Widerstand: Die Initiative soll für ungültig erklärt werden. 

«Das Asylchaos ist offensichtlich», sagte SVP-Nationalrat Thomas Aeschi zu den Anwesenden des Sonderparteitags. Begleitet von einem grossen Polizeiaufgebot und einigen Demonstrierenden traf sich die SVP am Samstag in Basel um die Lancierung der Grenzschutzinitiative zu beschliessen.

Diese sieht vor, dass einreisende Personen systematisch kontrolliert werden. Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, wird weder Einreise noch Asyl gewährt. Menschen von ausserhalb Europas könnten nur noch ein Asylgesuch stellen, wenn sie mit dem Flugzeug einreisen.

Würde das Volk die Initiative annehmen, würde dies aber auch das Aus für das Schengen/Dublin-Abkommen bedeuten. SVP-Präsident Marcel Dettling erklärte bereits im Vorfeld des Parteitags, dass man selbst einen Bruch mit der Genfer Flüchtlingskonvention in Kauf nehme.

Eine Einstellung, die offenbar innerhalb der Partei weit verbreitet ist: Die Delegierten der SVP Schweiz sprachen sich am Samstag in Basel einstimmig für die Lancierung der Initiative aus. Sie soll nun am Dienstag im Bundesblatt veröffentlich werden. Gleichentags kann die Unterschriftensammlung beginnen.

Ungültig und «gar nicht umsetzbar»

Bereits im Vorfeld war das Vorhaben der SVP auf Kritik gestossen. Nationalrätin Greta Gysin (Grüne, TI) sprach von einer «Schande», während FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen mit der Initiative den «Anfang für ein Asylchaos» sieht.

Am Samstag meldete sich dann der Verein Operation Libero, der seinerseits ankündigte, eine Petition für eine Ungültigkeitserklärung zu lancieren. Die Grenzschutzinitiative breche nicht nur mit der Rechtsstaatlichkeit, dem Recht auf Asyl und zahlreichen völkerrechtlichen Abkommen, sondern auch mit zwingendem Völkerrecht, heisst es in einer Medienmitteilung dazu.

Auch die Schweizer Flüchtlingshilfe übte scharfe Kritik. Die Volksinitiative verlange nichts weniger als die Aufgabe rechtsstaatlicher Grundsätze und internationaler Verpflichtungen, mit dem Ziel, das Asylrecht vollständig auszuhöhlen und den Schutz für geflüchtete Menschen abzuschaffen. «Sie ist unvereinbar mit dem demokratischen Schweizer Rechtsstaat und seiner humanitären Tradition – und in der Praxis gar nicht umsetzbar.» (phh)