Schwierige finanzielle Situation für die Stadt Freiburg
Autor: Von MURIELBOWIE
«Konten zu prüfen ist auch eine Suche nach Verbesserungen für das nächste Jahr», hält André Schoenenweid, Generalrat der CVP, gleich zu Beginn fest. Im Budget der Stadt war ein Ausgabenüberschuss von 6,6 Mio. Franken vorgesehen. Dass aber das Defizit so hoch ausfallen würde, hatte niemand erwartet. Der Finanzchef des Gemeinderates, Pierre-Alain Clément, führte vor dem Generalrat das Problem im Wesentlichen auf folgende Gründe zurück: höhere Ausgaben im Bereich der Sozialhilfe, tiefere Einnahmen aus Bussen und Parkgebühren wie auch die Mehrausgaben von je 300000 Franken bei den Passivzinsen und den nicht einziehbaren Steuern. Dazu meinte Christoph Allenspach, Präsident der SP: «Die Situation wird immer schlimmer, dennoch wird nichts unternommen. Warum werden keine Konsequenzen gezogen?»
Erfreuliche Steuerbilanz
Statt den im Budget berechneten Steuereinnahmen von 103,26 Mio. Franken erreichten diese beinahe die 104-Millionen-Marke. Doch das reichte Madeleine Genoud-Page, Sprecherin der CSP, nicht: «Es liegt noch mehr drin», ist sie überzeugt.
Im Sektor Sozialhilfe wurden 400 neue Dossiers eröffnet, die einen Ausgabenüberschuss von fast 900000 Franken bewirkten. «Es wäre die Aufgabe des Gemeinderates, gegen die zu tiefen Saläre in verschiedenen Betrieben vorzugehen. Wenn es so weitergeht, wird Freiburg nie auf einen grünen Zweig kommen», erklärte Hubert Zurkinden, Generalrat der Grünen. Vize-Syndic Clément ist sich bewusst, dass man dagegen vorgehen muss: «Es ist wichtig, dass in diesem Bereich etwas geschieht, damit die Bevölkerung nicht verarmt.»
Zu hohe Investitionen
«Die Investitionen müssen in Zukunft präziser formuliert und aufs Wichtigste reduziert werden», führte ein Sprecher der FDP aus und wies auf die hohen Ausgaben des letzten Jahres hin. Um das Finanzloch zu stopfen, schlug SP-Präsident Christoph Allenspach vor, die Kompetenzen der Stadtpolizei zu erhöhen, um durch Bussen und Nachtarbeit mehr Gewinne aus diesem Bereich zu erzielen.
In der Diskussion geriet zudem die Informatik unter Beschuss: Doch Gemeinderat Claude Masset verteidigte das System. «Früher hofften wir, heute stellen wir fest», meinte jedoch Claude Joye, der Präsident der Finanzkommission, lakonisch dazu. Auch der grüne Generalrat Giles Bourgarel zeigte sich mit der Informatikführung nicht einverstanden: «Es liegt aber nicht bei den Informatikern, sondern bei den Verantwortlichen für den Inhalt.» Die Situation werde sich noch in diesem Jahr verbessern, vor allem, was den Sozialdienst betreffe, versprach Masset.
Zusätzliche Infrastruktur für den Sport
Ein Generalrat hielt fest, dass die finanzielle Belastung der Agglomerationsgemeinden durch die gemeinsam geplante kulturelle Infrastruktur zu hoch sei, als dass man auch noch ein neues Schwimmbad in Avry-sur-Matran oder eine Eishalle beim St. Leonhard erstellen könnte. Er verwarf denn auch diese beiden Ideen klar.
Philippe Wandeler, CSP, stellte den Nutzen der Ampeln beim Kreisel vor der reformierten Kirche in Frage. Gemeinderat Jacques Eschmann erklärte, dass die jetzige Situation gesetzlich nicht festgehalten sei, so dass wahrscheinlich eine Änderung zu erwarten ist. Eine Lösung wäre der Tinguelyplatz, der noch Gegenstand einer Studie ist und der beide Kreisel umfassen würde. Dadurch könnte man die Verkehrslage entschärfen, so Eschmann.
