GPK-Bericht kommt rasch in den Bundesrat
BERN. Der Bundesrat will den Bericht am Mittwoch diskutieren. An der gleichen Sitzung soll auch die Rolle des externen Beraters festgelegt werden, den der Bundesrat zur Prüfung des Berichts einsetzen will, sagte Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Bern am Rande der Medienkonferenz zur fünfjährigen Uno-Mitgliedschaft der Schweiz. Die Aussenministerin bezeichnete zudem den Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) als «seriös». Zur Kritik von Bundesrat Christoph Blocher am Bericht wollte sich Calmy-Rey nicht äussern. Sie zeigte sich jedoch unzufrieden über die Polemik rund um den Bericht. Das lenke von den «wichtigen» Fragen ab, welche der Bericht zur Gewaltentrennung und der Aufsicht der Bundesanwaltschaft aufwerfe, sagte Calmy-Rey vor dem Presse-Club in Lausanne.GPK-Subkommissionspräsidentin Lucrezia Meier-Schatz wehrte sich derweil gegen den Vorwurf, der Bericht sei eine Streitschrift gegen Bundesrat Blocher. Es seien auch andere Involvierte kritisiert worden. Sie verteidigte zudem den Zeitpunkt der Veröffentlichung im Vorfeld der Wahlen. «Es ist normal, dass eine Arbeit nach deren Abschluss losgelöst von äusseren Ereignissen veröffentlicht wird.» sda
