«Er ist grau und hat grosse Düsen, die viel Lärm verursachen.» So stellt sich die Freiburger Nationalrätin Valérie Piller Carrard den Gripen vor. «Es ist ein Prototyp, den es erst als Modell gibt. Man konnte noch keinen Flug damit machen», weiss ihr Ratskollege Dominique de Buman.
So genau ist das Bild nicht, das die beiden Freiburger Vertreter in der grossen Kammer des Parlaments vom Gripen vermitteln. Dennoch haben sie an der laufenden Herbstsession im Bundeshaus über den Kauf der 22 Flugzeuge für insgesamt 3,1 Milliarden Franken abgestimmt. Piller Carrard war dagegen, de Buman für den Kauf. Der Nationalrat stimmte mit einer Zweidrittelmehrheit für den Gripen, der Ständerat folgte ihm anschliessend.
Der Gripen-Kauf war das Hauptthema dieser Session. Für de Buman ging es weniger um die technischen Aspekte des neuen Kampfjets, sondern viel mehr um den Grundsatz. Aus seiner Sicht war die Gripen-Debatte unter der Bundeshauskuppel klar geprägt von der Volksabstimmung über die Wehrpflicht am kommenden Sonntag. Er sieht den Gripen als ein Symbol, ob man für oder gegen die Landesverteidigung ist. Valérie Piller Carrard widerspricht ihm: «Ich bin persönlich klar gegen den Kauf von Flugzeugen, obwohl ich eigentlich nicht armeefeindlich bin.» Einverstanden ist die Broyebezirklerin hingegen mit seiner Aussage, dass das doch relativ klare Abstimmungsergebnis im Rat von der Wehrpflicht-Vorlage beeinflusst wurde.
Piller Carrard stellte in der Debatte die Frage, was der Gripen-Kauf der Westschweiz und insbesondere ihrer vom Fluglärm betroffenen Region wirtschaftlich bringt. Die Antwort sei relativ ernüchternd gewesen, sagt sie: «Die Garantie, dass auch für die Westschweiz ein Vorteil herausschauen würde, ist nicht gegeben worden.»
Je ein eigener Vorstoss
Piller Carrard versteht umso weniger die Bereitschaft, 3,1 Milliarden Franken für einen Kampfjet auszugeben, als sie mit einer eigenen Motion im Rat gescheitert ist. Die Nationalrätin verlangte, dass Väter nach der Geburt ihres Kindes Anspruch auf 20 Tage bezahlten Vaterschaftsurlaub haben. Der Bundesrat lehnte ihr Anliegen ab, und auch der Nationalrat stimmte mit 96 gegen 84 Stimmen dagegen. Der Stimme enthalten hat sich unter anderem ihr Freiburger Nationalratskollege Dominique de Buman. Valérie Piller Carrard, die im zweiten Jahr im Nationalrat von der Geschäftsprüfungskommission in die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen gewechselt hat und so mehr Vorstösse einbringen will, zeigt sich enttäuscht über das Echo ihrer Motion: «Punkto Familienpolitik ist die Schweiz nicht sehr ambitioniert. Immerhin zeigt das knappe Abstimmungsergebnis eine Entwicklung in die richtige Richtung.»
Auch Dominique de Buman hat für diese Session einen Vorstoss vorbereitet: Er will Pistenfahrzeuge von der Mineralölsteuer befreien. Der Stadtfreiburger tut dies zum einen als Präsident des Verbandes Seilbahnen Schweiz, andererseits sieht er den Sinn dieser Steuer zugunsten der Strassen nicht ein, weil Pistenfahrzeuge ja gar keine Strassen benützen. Wann sein Vorstoss behandelt wird, war zum Zeitpunkt des Gesprächs mit den FN noch nicht klar.
Die Kröte geschluckt
Nebst dem Gripen-Kauf, stellte das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes, Fatca, eine zentrale Debatte für die beiden Freiburger Volksvertreter dar: Der Nationalrat stimmte dafür, dass Schweizer Banken ihre Konten von amerikanischen Kunden den USA melden müssen. Beide stimmten dem Abkommen zu, aber beide nicht frohen Herzens. De Buman hat wenig Freude an der «imperialistischen Haltung der USA».
Piller Carrard stört sich daran, dass die USA die ganze Welt beeinflussen kann. Schliesslich meinte sie aber: «Wir sind Parlamentarierinnen und Parlamentarier und müssen auch an die Interessen unserer Wirtschaft und unserer Banken denken.» Für de Buman ist Fatca klar besser als die vorher gescheiterte «Lex USA». «Bei der ‹Lex USA› ging es um die Sünden der Banken, bei Fatca geht es um den Steuerzahler.»
«Punkto Familienpolitik ist die Schweiz nicht sehr ambitioniert.»
Valérie Piller Carrard
SP-Nationalrätin
«Bei der ‹Lex USA› ging es um die Sünden der Banken, bei Fatca um den Steuerzahler»
Dominique de Buman
CVP-Nationalrat
Austausch: Kein Treffen mit dem Staatsrat
E s ist eine Tradition, dass die Freiburger Delegation in Bern sich vor einer Session mit dem Staatsrat zum Gedankenaustausch trifft. Nicht so dieses Mal. «Der Staatsrat war der Meinung, dass nicht so dringende Punkte zu diskutieren sind», so Marc Valloton, Sprecher der Staatskanzlei. «Alle Staatsräte haben volle Agenden, deshalb schien es nicht nötig, alle Mitglieder für dieses Treffen zu mobilisieren.» Nationalrätin Valérie Piller Carrard bedauert dies: Sie schätzt es, sich vor einer Session sowohl mit anderen Freiburger Parlamentariern als auch mit dem Staatsrat auszutauschen. Nationalrat Dominique de Buman hat seine Unzufriedenheit der Freiburger Regierung schriftlich ausgedrückt. «Es geht um eine Partnerschaft», sagt er. «Selbst wenn die Geschäfte weniger wichtig erscheinen, ist es immer noch möglich, dass einem die Aktualität ein holt.» uh
Debatten: Sensibilität bei Organspenden
D e Nationalrat hat letzte Woche einen Paradigmenwechsel im Bereich Organspenden beschlossen. Bisher trug eine Karte auf sich, wer bereit ist, nach dem Tod seine Organe zu spenden. Da in der Schweiz aber ein Mangel an Organspendern herrscht, hat der Rat mit 102 gegen 65 Stimmen entschieden, dass wer keine Karte auf sich trägt, automatisch mit einer Organspende einverstanden ist. Für Dominique de Buman ist das ein philosophischer und intimer Bereich: «Man ist entweder dafür oder dagegen; heftig debattiert wurde eigentlich nicht.» Er selber stimmte gegen die Organspende ohne ausdrückliche Zustimmung, weil für ihn ein Mensch über seinen eigenen Körper verfügen könne. De Buman wünschte sich aber mehr Information über Organspenden. Valérie Piller Carrard stimmte der Vorlage zu. Sie trägt selber eine Spenderkarte auf sich, hat sich aber für diese Abstimmung in ihrem Bekanntenkreis informiert, wie dieser darüber denkt.
Eine Linie vertraten Piller Carrard und de Buman bei zwei weiteren Geschäften. Der Nationalrat stimmte zwar einem Gesetz zur Kontrolle von Söldnerfirmen zu, beide bedauern aber, dass der Rat das Gesetz aufgeweicht hat. «Wir wollten es diesen Firmen eigentlich schwerer machen», so Piller Carrard. De Buman hofft, dass der Ständerat eine härtere Haltung einnimmt.
Beide Freiburger Nationalräte waren wie der gesamte Nationalrat dafür, dass Sex mit Prostituierten unter 18 Jahren unter Strafe gestellt wird. Diese Änderung hätte schon lange erfolgen können, aber «bei uns sind die Prozesse etwas langsamer», so de Buman. uh
