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Auns-Initiative lässt wichtige Fragen offen

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BernDas Ziel ist die Demokratisierung der Aussenpolitik, das Rezept die Ausweitung der direktdemokratischen Mittel. Konkret fordert die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns), dass Abkommen mit anderen Staaten zwingend Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden. Zurzeit können solche Verträge vom Bund einem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Initiative der Auns ist jedoch unklar formuliert. Beispielsweise soll nicht über alle der anfallenden Staatsverträge abgestimmt werden. Welche es sein sollen, bleibt aber unklar. BZ/pm

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