Aus Bundesbern: «Wir alle wissen und sehen, wie sich das Klima verändert»

Christine Bulliard-Marbach, CVP-Nationalrätin

Die Schweiz soll ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent unter das Niveau von 1990 senken; der Nationalrat revidiert dazu das CO2-Gesetz. Letztes Jahr brachten die Klimastreiks dem Gesetz Auftrieb. Hat die jetzige Wirtschaftskrise die Einstellung des Parlaments verändert?

Für die grosse Mehrheit hat sich nichts verändert. Wir spüren, dass die Klimaziele erreicht werden müssen. Und einige Massnahmen bringen ja auch der Wirtschaft etwas: Wollen wir das Pariser Klimaabkommen erfüllen, müssen wir investieren.

Verstehen Sie die Ängste derer, die um ihr Einkommen bangen und Angst vor Mehrausgaben haben?

Ja, sicher. Niemand will Mehrausgaben. Doch wir wollen auch der Jugend eine Welt weitergeben, in der die Klimaerwärmung eingedämmt werden kann. Und von den Mehrausgaben – beispielsweise für Flugtickets und Benzin – geht nur ein Teil in einen Fonds für Klimaschutzmassnahmen. Ein Teil geht zurück an die Bevölkerung und an Unternehmen.

Was ist aus Ihrer Sicht das Wichtigste an dieser Gesetzesrevision?

Dass sie durchgeführt werden kann. Für die Umwelt ist es wichtig, dass wir die Klimaziele erreichen. Wir alle sehen, wie sich das Klima verändert. Wir hatten einen überdurchschnittlich warmen Mai und in den letzten Jahren extrem viele Überschwemmungen und Bergstürze. Wir müssen Massnahmen ergreifen.

Gibt es Teile des Gesetzes, die Sie anders gestaltet hätten?

Bei der Treibstoffabgabe hätte ich gewollt, dass der Liter Benzin höchstens 10 Rappen teurer wird; die Mehrheit war für 12 Rappen. Aber wichtig ist, dass es eine Deckelung gibt. Mir ist es ein Anliegen, dass das Gesetz nicht einen Stadt-Land-Graben schafft. Die Landbevölkerung ist auf das Auto angewiesen und kann die Treibstoffabgabe kaum umgehen. Darum ist es wichtig, dass wir in Berg- und Randregionen mit dem Klimafonds einen Ausgleich schaffen, etwa indem wir Betriebe unterstützen, die in erneuerbare Energie investieren. Das bringt Arbeitsplätze.