Ausrichtung von Ergänzungsleistungen

Aufgrund von Klagen aus der betroffenen Bevölkerung und von Heimen müsse davon ausgegangen werden, dass die kantonale Ausgleichskasse für die Festsetzung von Ergänzungsleistungen unverhältnismässig viel Zeit benötige. Diese stellt Grossrat Heinz Etter (FDP, Kerzers) in einer Anfrage an den Staatsrat fest. Es seien Fälle bekannt, bei welchen die Empfänger von Ergänzungsleistungen über ein Jahr in einem Pflegeheim wohnten und dann verstarben, ohne dass der Entscheid für die Ausrichtung von Leistungen gefällt worden wäre. Grossrat Etter will nun mittels Anfrage vom Staatsrat wissen, was er zu unternehmen gedenkt, «damit diese inakzeptable Situation korrigiert werden kann».