Parteien fordern Debatte über die Neutralitätsfrage
BERN. Der Streit um die «richtige» Neutralitätspolitik müsse dringend geklärt werden, hielten die Grünen nach ihrer Fraktionssitzung am Samstag fest. Die Schweiz müsse sich aktiv dafür einsetzen, dass das Völkerrecht von allen Staaten eingehalten werde. In die gleiche Richtung zielt die SP: Die Glaubwürdigkeit der Aussenpolitik könne nur gewinnen, wenn die Schweiz einstehe für die Verteidigung des Friedens, der Menschenrechte und des Völkerrechts, teilte die Fraktion mit. Komplett anders sieht dies die SVP-Fraktion. Mit ihrer «eigenmächtigen und widersprüchlichen Aussenpolitik» rücke Calmy-Rey die Schweiz in ein schlechtes Licht, heisst es in einem Communiqué vom Freitagabend. Das Thema Neutralität müsse deshalb in der Herbstsession aufs Programm genommen werden. In Flims ist derweil alles bereit für die Auswärtssession des Eidg. Parlaments. FN/sda
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