«Aussichtsloser Kampf»
Grüne: «Shop»-Referendum nicht bejaht
Die Grünen unterstützen das Referendum gegen die Öffnungszeiten der Shops nicht. Sie betrachten den Kampf gegen «das schlechte Gesetz» als aussichtslos.
«Wir haben die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in den Tankstellenshops immer bekämpft: in zwei Abstimmungskämpfen 1996 und 2003 und im Grossen Rat. Die Motion des ehemaligen Grossrats Armin Haymoz war ein Affront gegen das Volk, das 2003 die Nacht- und Sonntagsarbeit in den Läden knapp ablehnte», schreiben die Grünen.
Das lancierte Referendum erscheine aber aussichtslos, da offenbar weder die Gewerkschaften noch die Quartierläden, noch andere Parteien mitziehen wollen. «Die Grünen wollen kein massives Volks-Ja zu Alkoholverkauf an Tankstellenshops provozieren», begründen sie weiter, weshalb sie das Referendum der Bewegung für den Sozialismus nicht mittragen wollen. Ausserdem habe wenigstens das Personal der Shops nun endlich einen Gesamtarbeitsvertrag: «Kein Riesenwurf, aber ein wichtiger Schritt.»
Die Grünen unterstützen hingegen das eidgenössische Referendum gegen erweiterte Ladenöffnungszeiten in Flughäfen und Bahnhöfen. Sie sind einverstanden, dass am Bahnhof Lebensmittel, Bücher und Zeitungen auch abends und am Sonntag erhältlich sind. Aber das Gesetz wolle erweiterte Öffnungszeiten für alle Läden in Bahnhöfen. «Wir bekämpfen die geplante Erweiterung der Sonntagsarbeit: Dieses Bundesgesetz ist ein Schritt zur totalen Konsumgesellschaft an 365 Tagen pro Jahr. Kleider, Computer und Videorecorder sollen nicht sonntags auch noch verkauft werden», halten die Grünen in einer Mitteilung weiter fest.
Nein zu NFA
und Stammzellenforschung
Der Vorstand der Grünen Freiburg hat an seiner Sitzung vom 10. November auch die Abstimmungsparolen für den 28. November gefasst. Er empfiehlt – wie die Grünen Schweiz – ein Nein zur Stammzellenforschung und zur Vorlage über den Neuen Finanzausgleich (NFA) und ein Ja zur Bundesfinanzordnung.
«Die Gesellschaft muss die ethischen Grenzen der Forschung diskutieren, diese kann man nicht der Pharmaindustrie überlassen. Embryos sollen nicht als Rohmaterial für Forschungszwecke herhalten», begrün- den sie ihr Nein zur Stammzellenforschung. Das Gesetz sei der erste Schritt zur Patentierung des Lebens, die aus Lebewesen eine Marktware macht. «Die Forschungslobby hatte dieses Gesetz in Windeseile durchgeboxt und dafür die durchaus vielversprechende und ethisch unbedenkliche Forschung an adulten Stammzellen nicht ausgeschöpft», geben sie weiter zu verstehen.
Auf dem Buckel der Schwächsten
Laut den Grünen wäre das neue System des Finanzausgleichs effizienter als das alte. Aber die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen erfolge auf dem Buckel der Schwächsten: 80 Prozent der Gelder zur «freien Verfügung» der Kantone seien jene Mittel, die bisher für Behinderte reserviert waren und mit denen die Kantone die Behinderteninstitutionen zahlen sollen. «Wie ähnliche Beispiele zeigen, werden die Kantone sich diese Gelegenheit zum Sparen nicht entgehen lassen», vermuten die Grünen und weisen auf die Kantonalisierung der Institutionen für Drogenkranke hin. Die Subventionen für den Agglomerationsverkehr würden durch die Senkung der Bundesbeiträge für den öffentlichen Regionalverkehr von 70 auf 50 Prozent «vergällt».
Die Bundesfinanzordnung befürworten sie, damit der Bund weiterhin die Kompetenz habe, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer zu erheben. FN/Comm.
