Auszeit für das Gastspielhaus?
Stadtfreiburger Gemeinderat will Diskussion um den Baukredit verschieben
Zuerst soll die finanzielle Situation der Stadt Freiburg geklärt und erst dann über den Baukredit für das Gastspielhaus befunden werden. Diesen Vorschlag wird der Gemeinderat am Montag dem Generalrat unterbreiten.
Von JEAN-LUC BRÜLHART
Die Finanzkommission der Stadt Freiburg hat am Freitag den Baukredit für das Gastspielhaus mit sechs Stimmen gegen eine bei drei Enthaltungen abgelehnt. Es war vorgesehen, dass der Gemeinderat den Baukredit am kommenden Montag dem Generalrat vorlegt. Wegen der Position der Finanzkommission und der Intervention des Amtes für Gemeinden (siehe Kasten) wird die Stadtregierung vorschlagen, die Diskussion zur Botschaft zu verschieben. Zuerst muss Klarheit geschaffen werden, wie die Pensionskasse saniert wird und welches die finanziellen Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt sind.
Würde das Volk eine
Steuererhöhung annehmen?
Claude Joye, Präsident der Finanzkommission der Stadt Freiburg, betont aber, dass die Rückweisung des Baukredits nicht eine grundsätzliche Ablehnung des Gastspielhauses ist. «In Anbetracht der grossen Investition verlangen wir aber vom Gemeinderat, dass er sich Rechenschaft gibt über die finanziellen Folgen.» Es sei notwendig vor der Abstimmung über den Baukredit die Auswirkungen der Sanierungsmassnahmen der Pensionskasse zu kennen. «Wenn es dem Gemeinderat gelingt, das Volk vom Gastspielhaus zu überzeugen, so wird es auch eine Steuererhöhung in Kauf nehmen», sagt Joye.
Die Finanzkommission wünscht, dass der Gemeinderat in der Botschaft für den Baukredit neben den Baukosten auch die Betriebskosten aufführt. «Die Situation ist nicht alarmierend», bekräftigt Joye. Es sei aber wichtig, dass die Stadtregierung eine neue, überzeugende Botschaft ausarbeite.
Projekt wird gestärkt
Der Gemeinderat sieht vor, bis im Juni Klarheit zu schaffen über die finanzielle Situation und so schnell wie möglich mit der Botschaft vor den Generalrat zu treten. Syndic Jean Bourgknecht spricht deshalb von einer Auszeit für das Gastspielhaus. Er ist überzeugt, dass die eingehende Prüfung der Finanzen das Projekt stärkt und dies nicht ein Schritt rückwärts bedeutet. «Ich hoffe, dass die positive Stimmung in Bezug auf das Gastspielhaus anhalten wird», ist Bourgknecht besorgt.
Das Gastspielhaus ist nicht nur das Projekt der Stadt Freiburg alleine. Im Gemeindeverband Coriolis sind auch Givisiez, Villars-sur-Glâne, Granges-Paccot und Corminboeuf. Philippe Uldry, Syndic von Villars-sur-Glâne, unterstreicht stellvertretend die grosse Bedeutung des Gastspielhauses für die Region. «Es ist eine Herausforderung für alle fünf Gemeinden.»
Keine Untersuchungskommission
Die Stadtbewegung wollte die Finanzkommission zudem beauftragen, als Untersuchungskommission die Verantwortlichen für die massive Unterdeckung der Pensionskasse zu finden. «Wir wollen aber diese Aufgabe nicht erfüllen und ich sehe den Sinn einer solchen Massnahme auch nicht», so Joye. Der Finanzkommission fehle die Zeit dazu und man müsse ein Fehlverhalten zuerst noch beweisen können.
Das Amt für Gemeinden
Das kantonale Amt für Gemeinden ist ein Aufsichtsorgan. Wenn eine Gemeinde Investitionen plant, stellt das Amt immer die Frage nach der Finanzierung – so auch beim Gastspielhaus.
Das Amt für Gemeinden hat in Bezug auf den Baukredit des Gastspielhauses beim Gemeinderat der Stadt Freiburg interveniert. Die Stadt hat nicht nur das Gastspielhaus finanziell zu verkraften (rund 35 Millionen Franken), sondern gleichzeitig auch noch ihre Pensionskasse zu sanieren. Für ihre Rekapitalisierung ist ein Betrag von rund 30 Millionen erforderlich.
Diese Tatsache liess den Vorsteher des Amtes für Gemeinden, Gérald Mutrux, reagieren. «Die Sanierung der Pensionskasse wird unweigerlich finanzielle Konsequenzen haben für die Stadt», so Mutrux. Der Gemeinderat der Stadt muss nun Massnahmen zur Sanierung der Pensionskasse präsentieren.
Kann Freiburg beides verkraften?
Mutrux interessiert in erster Linie, inwiefern diese Massnahmen die finanzielle Situation und damit auch die des Gastspielhauses belasten. «Wir wollen wissen, ob die Stadt Freiburg beides verkraften kann», sagte Mutrux. In Gesprächen zwischen dem Amt und dem Gemeinderat konnten bereits einige Fragen geklärt werden. Es bleiben noch 15 offene Fragen, die der Gemeinderat zu beantworten hat.
Am Ende des Prozederes wird das Amt für Gemeinden der Stadt Freiburg eine Bewilligung zur Finanzierung des Gastspielhauses ausstellen. Mutrux ist zuversichtlich, dass die Probleme gelöst werden können. jlb
