Basis sagt ja, Generalräte nein
FDP Stadt Freiburg befragt ihre Wähler zum Gastspielhaus
Die einen sprachen von einer «Diskussion mit viel Herz», die anderen fürchteten um die künftige Einheit der Partei. Die ausserordentliche GV der FDP Stadt verlief turbulent.
Von CHRISTIAN SCHMUTZ
Die FDP Stadt Freiburg wollte am Montagabend angesichts des Gastspielhaus-Projekts, das Freiburg seit Jahrzehnten beschäftigte, ihre Basis befragen. «Als wichtiger Beitrag zur Demokratie», sagte Präsident Zwald. Die FDP sei als Regierungspartei betroffen und auch besonders sensibel für die finanzielle Zukunft der Stadt.
FDP-Gemeinderat dafür
FDP-Gemeinderat Claude Masset stellte das 35-Millionen-Projekt vor. Er unterstrich die Gemeindezusammenarbeit für die Kultur, den symbolträchtigen und zweckmässigen Bau sowie die wirtschaftliche und touristische Bedeutung für Freiburg. Auch den Verkehr habe man im Griff: Durch das Gastspielhaus gäbe es pro Tag nur 100 Autofahrten mehr im Stadtzentrum. Da brächten schon nur das Multiplex-Kino und die Boutiquen darunter zehnmal mehr Fahrten. Und da sei die FDP ja dafür.
Verstehen könne Masset finanzpolitische Anliegen. Tatsächlich seien nicht alle Auswirkungen des Pensionskassenlochs bekannt. Aber die Arbeitsgruppe habe eine Rekapitalisierung von 20 Mio. Franken vorgeschlagen, welche die Stadt jährlich mit 200 000 Franken belaste. Was die Baukosten fürs Gastspielhaus angehen, da seien 50 000 Franken pro Platz normal. «Mit diesen Anforderungen gibt es heute kein billigeres Stadttheater», sagte Masset.
FDP-Generalräte dagegen
In der Fraktion des Generalrats wurde der Kredit mit 2 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Wegen des Verkehrs, finanziellen Überlegungen und einer drohenden Steuererhöhung, sagte Generalrätin Antoinette de Weck. «Dieses Projekt steht mitten auf der Strassendiagonale, wo täglich 8000 Autos vorbeifahren.» Deren Schliessung sei dann nur mit der Einbahn-Bahnhofstrasse aufzufangen und dies brächte Mehrverkehr in die Quartiere. Gemeinderat Masset entgegnete, dass auch die Kinosäle ohne Gastspielhaus diese Diagonale verunmöglichten.
Aber de Weck gab nicht auf: Anfangs habe man von 25 Millionen gesprochen für 900 Plätze, nun seien es 35 Millionen für 678 Plätze und schon heute müsse man davon ausgehen, dass der Bau 38 oder 39 Millionen Franken koste. «Nur für eine oder zwei Aufführungen pro Jahr wird es so viel teurer», sagte sie. «Man kann nicht Geld ausgeben, das man nicht hat, nur um eine Krise zu überwinden.»
De Weck bekam Unterstützung von Grossrat Denis Boivin. Anders als Masset, der nach dem Bau von jährlichen Mehrkosten für die Stadt von durchschnittlich 100 000 Franken ausging, ging Boivin von bis zu 2,5 Mio. Fr. im Jahr 2009 aus. Noch sei nämlich kein privater Unterstützungsbeitrag zugesagt, Kino-Eintritte und Baurechts-Einnahmen von Nordmann könne man nicht als Theater-Einnahmen rechnen und auch die Ausgabenbremse sei keine Mehreinnahme. «Wir wollen das Gastspielhaus nicht
Generalrat Jean-Jacques Marty unterstützte hingegen den Gemeinderat: «Seit Jahrzehnten fehlen geeignete kulturelle Infrastrukturen in Freiburg. Das Stadttheater wäre ein touristischer Motor», sagte Marty, Präsident von Freiburg Tourismus.
Einige Gehässigkeiten
Auch die ältere Generation Freisinniger war mehrheitlich fürs Gastspielhaus. Der ehemalige Gemeinderat Jean-Claude Bardy wünschte sich, dass die Fehler von 1977 nicht mehr gemacht würden und man ja sage. Auch Philippe Uldry, Ammann von Villars-sur-Glâne, habe ihm gesagt, dass dies eine Annäherung zwischen den Gemeinden wäre, meinte Bardy.
«Uns wird nicht der Ammann von Villars-sur-Glâne sagen, wie wir abstimmen sollen», entgegnete Antoinette de Weck. Der Ton wurde gehässiger.
«Ich habe da ziemlich mittelmässige Wortmeldungen gehört», sagte Parteifreund Jacques Stephan. Er habe anfangs auch Einsprachen gegen das Projekt gemacht. Dann habe er seine Meinung geändert, weil er gesehen habe, dass die Stadt dieses Projekt nötig habe. «Es ist ein Risiko und eine grosse Last, aber wenn man nichts macht, nur weil es teuer ist, dann verliert die Stadt ihre Anziehungskraft.» Er würde für etwas Gutes sogar mehr Steuern zahlen, sagte Stephan.
«Da klatsche ich in die Hände»
«Mein Interesse ist für die Bevölkerung und nicht für jene, die bezahlen», entgegnete de Weck. Stephans Sacao SA habe im Projekt ja auch ein Mandat gehabt. Das Mandat sei abgeschlossen und er gewinne nichts am Bau selbst, antwortete Stephan ruhig. «Es ist doch unglaublich, dass Freiburger Unternehmer kritisiert werden, wenn sie vom Staat Aufträge erhalten. Da klatsche ich doch in die Hände», sagte Gemeinderat Masset wütend.
«Heute zeigt sich doch, dass die Freiburger FDP mit viel Herz diskutieren kann», versuchte Präsident Zwald das Beste aus den persönlichen Angriffen zu machen. «Hier können Sachen auch direkt gesagt werden.» Gemeinderat Masset fürchtete anderes. Er rief seine Parteifreunde dazu auf, sich nicht zu spalten und im Hinblick auf die Wahlen im Frühling 2006 als geeinte Partei aufzutreten.
FDP-Basis dafür
Die Freisinnigen wollten am Montag schliesslich die Meinung ihrer Basis wissen. Mit 17 zu 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen waren sie für das 35-Millionen-Gastspielhaus. Als Partei wolle man kein Referendum ergreifen, aber einzelne würden ein solches gerne unterstützen. Schon nur, damit das Volk bei diesem Grossprojekt das letzte Wort habe, sagte Ex-Grossrat Bernard Garnier.
