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Baubewilligung kurz vor Bauende?

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«Das Urteil ist für uns kapital», sagte ein hörbar erleichterter Patrice Borcard, Oberamtmann des Greyerzbezirks und Präsident des OS-Verbands Greyerz, gestern gegenüber den FN. Kapital, weil das Kantonsgericht einen Rekurs gegen den Detailbebauungsplan des für den Bezirk überaus wichtigen Schulhausprojekts in allen Punkten abgewiesen hat. «Vorausgesetzt, der Einsprecher zieht das Urteil nicht vor Bundesgericht, ist der Detailbebauungsplan für die OS nun endlich gültig, und wir können endlich eine definitive Baubewilligung beantragen», erklärte Borcard weiter. Denn nur weil die Behörden einen vorzeitigen Baubeginn genehmigt hatten, konnte überhaupt mit den Bauarbeiten begonnen werden, so dass die Schule auf Schulbeginn 2018/ 2019 eröffnet werden kann. Zuvor war der Einsprecher auch gegen die vorzeitige Baubewilligung erfolglos bis vor Bundesgericht gegangen. Das zeigt: Die Angelegenheit war langwierig und für die Gemeinde Riaz und den OS-Verband lästig.

Private Interessen

Seit mehreren Jahren wehrt sich ein Landwirt gegen das Schulhausvorhaben, weil es den Zugang zu seinen Feldern behindere, wie er findet. Nach Ansicht des Bauern nahm der Detailbebauungsplan keine Rücksicht auf die Interessen seines landwirtschaftlichen Betriebs. Zudem störte er sich an einem geplanten Kreisel in der Nähe der Schule.

Das Kantonsgericht ist indes anderer Ansicht. Demnach hätte der Einsprecher bereits bei der Umzonung des Schulgeländes in eine Zone von öffentlichem Interesse reagieren müssen, denn es sei schon immer klar gewesen, dass eine OS hinkomme und dass diese über das bestehende Strassennetz erschlossen werden müsse. Zudem merkt das Gericht an, dass der Bauer keine schützenswerten landwirtschaftlichen Interessen gemäss Raumplanungsgesetz geltend mache, sondern einzig private Interessen, welche die Bewirtschaftung seines Betriebes betreffen.

In den Augen von Patrice Borcard ging es dem Einsprecher um etwas anderes. So habe die Gemeinde dem Bauern 700  Quadratmeter Land für den Bau des Kreisels abkaufen wollen. Dafür habe der Landwirt auf einen viel zu grossen Landabtausch bestanden, so der Oberamtmann. «Er missbrauchte das Schulprojekt, um seine privaten Interessen durchzusetzen», so Borcard.

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