Die Mitglieder der BDP Freiburg nahmen an ihrer Delegiertenversammlung vom Mittwoch Stellung zu den nächsten Abstimmungsvorlagen, nahmen eine Statutenänderung an und wählten einen neuen Ehrenpräsidenten und einen neuen Vizepräsidenten. Dies teilte Parteipräsident Anthony Jaria in einem Communiqué mit. An der Versammlung im Café du Jura in Freiburg nahmen sieben Personen teil, wie Jaria im Gespräch mit den FN sagte.
Nicht in allen Bezirken präsent
Im Zuge der beschlossenen Statutenänderung, welche einstimmig angenommen wurde, wird die Delegiertenversammlung durch eine Generalversammlung abgelöst. Zudem werden der Status der Jungen BDP, die Aufgaben des Sekretariats und die Funktionen des Vorstands und der Direktion der Partei neu definiert. «Der Grund für diese Änderungen ist, dass unsere Partei klein ist und dass wir nicht in allen Bezirken aktive Sektionen haben», so Jaria. De facto hätten überdies bereits bis jetzt sämtliche Mitglieder an den Delegiertenversammlungen teilnehmen können.
Zwei Mal Nein
Zu den beiden eidgenössischen Vorlagen vom 10. Juni beschlossen die Delegierten einstimmig zwei Nein-Parolen und folgten damit den Anträgen des Vorstands. Die Vollgeldinitiative gehe von einem guten Ansatz aus, riskiere aber, zu einem Klima der Unsicherheit zu führen, heisst es. Die Schweiz würde mit so einem System im internationalen Vergleich alleine dastehen. Riskiert würde namentlich eine Verlangsamung des Wirtschaftswachstums. Es bestünden bereits zahlreiche Schutzvorkehrungen, um einer finanziellen Systemkrise vorzubeugen.
Bezüglich des Glücksspielgesetzes hält die BDP Freiburg die vorgesehene Sperrung ausländischer Internetseiten für eine unangemessene Beschneidung der Freiheit und der persönlichen Verantwortung. Es sei inakzeptabel, einen solchen Präzedenzfall zu schaffen, mit dem einzigen Ziel, ein Monopol zu errichten.
Für die kantonale Abstimmung über die Kantons- und Universitätsbibliothek wurde keine Parole gefasst. «Darüber werden wir an der nächsten Vorstandssitzung diskutieren», sagte Jaria.
Für Engagement geehrt
Ehrenpräsident der BDP Freiburg wird Sandro Arcioni, neuer Vizepräsident Jonathan Pernet. «Die Ehrenpräsidentschaft ist eine Anerkennung für all das, was Arcioni für unsere Partei geleistet hat», sagte Jaria. «Sie verleiht ihm aber keinen formellen Sonderstatus.»
