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Bedauern ausgedrückt

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Bedauern ausgedrückt

BERN. Der Bundesrat bedauert, dass Justizminister Christoph Blocher die Diskussion über die Antirassismus-Strafnorm in Ankara lanciert hat. Das erwecke den Eindruck, dass die Schweiz ihre Strafgesetzgebung «unter dem Druck jeweiliger Umstände» vornehme. Bundespräsident Moritz Leuenberger verlas nach der Mittwochsitzung des Bundesrates eine Erklärung, der alle Mitglieder des Kollegiums zugestimmt hatten. Über die interne Diskussion, wie die Erklärung zu Stande gekommen ist, wollte Leuenberger keine Auskunft geben.Der Bundesrat sei der Meinung, dass eine Streichung der Antirassismus-Strafnorm nicht in Frage komme, sagte Leuenberger: «Das Gesetz bleibt in Kraft und wird weiterhin angewendet.» Es sei aber legitim, über Verbesserungen nachzudenken und im Kollegium Anträge zu stellen. sda

Bericht auf Seite 31

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