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Befürworter und Gegner der geplanten Medienförderung präsentieren ihre Argumente

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Am 13. Februar steht in der Medienpolitik ein wegweisender Entscheid an. In einer Referendumsabstimmung hat das Volk über den geplanten Ausbau der Medienförderung zu entscheiden. Gegner und Befürworter haben am Mittwoch in Bern ihre Argumente präsentiert.

Das Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien stärke die Medienvielfalt, argumentiert das Komitee «Ja zur Medienvielfalt». Es hat am Mittwoch in Bern seine Kampagne für die Abstimmung vom 13. Februar gestartet. 

«Unabhängige Medien sind für unsere direkte Demokratie überlebensnotwendig», sagte Camille Roseau, Präsidentin des Komitees «Ja zur Medienvielfalt» vor Medienschaffenden. Doch die Schweizer Medien seien in der Krise. Ein beachtlicher Teil der Abo- und Inserate-Erlöse sei in den vergangenen Jahren weggefallen und gingen heute an internationale Tech-Konzerne.

Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollen Bundesrat und Parlament sie mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen. Damit soll die indirekte Medienförderung ausgebaut werden und neu auch Online-Medien profitieren. Zudem sollen der Presserat, Keystone-SDA und die Aus- und Weiterbildung stärker finanziell unterstützt werden. 

Die Bürgerinnen und Bürger-Komitee «Ja zur Medienvielfalt» wird von einer breiten Allianz aus Zivilgesellschaft, Medien, Kultur und Wirtschaft getragen. Es setzt sich für eine starke und vielfältige Medienlandschaft ein.

Umstrittene Vorlage

Gegen das geplante Gesetz wurde das Referendum eingereicht. Am selben Tag wie die Befürworterinnen und Befürworter der Vorlage trat auch das Referendumskomitee in Bern vor die Medien, um seine Argumente gegen die Vorlage darzulegen. Sie sehen die Unabhängigkeit der Medien in Gefahr.

Das Masssnahmenpaket des Bundes zugunsten der Medien ist aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner der Vorlage «Geldverschwendung». Die Politik wolle die Schweizer Medien vom Staat abhängig machen, argumentiert das Nein-Komitee. Das sei Gift für die Demokratie.

Zudem bezeichnet das Komitee die geplanten Unterstützungsmassnahmen als überflüssig. Profitieren würden vor allem die grossen Medienhäuser – dabei hätten die vier grössten Medienunternehmen im Pandemiejahr 2020 fast 300 Millionen Franken Gewinn gemacht.

Die Gegner des Medienpakets sind zudem der Ansicht, auch den kleinen Zeitungsverlagen gehe es finanziell gut. Sie stören sich daran, dass Gratismedien mit der Vorlage kein Geld erhielten. Dies benachteilige jene, die sich kein Abonnement leisten könnten und sich über Gratismedien informierten. Angeführt wird das Nein-Komitee vom früheren St. Galler FDP-Nationarat Peter Weigelt.

Bundesrat und Parlament argumentieren dagegen, das Förderpaket stärke die Medienvielfalt. Diese sei gefährdet – unter anderem deshalb, weil Werbeeinnahmen zunehmend an Internet-Konzerne wie Google oder Facebook flössen.

Die Vorlage

Das Wichtigste zur Medienförderung in Kürze

Am 13. Februar 2022 entscheiden die Stimmberechtigten, ob der Bund die Medien in der Schweiz zusätzlich fördern soll, sowohl indirekt als auch direkt. Gegen den Parlamentsentscheid wurde das Referendum ergriffen. Die wichtigsten Fakten in Kürze:

Das will die Vorlage: Zeitungen, Radios, TV-Stationen und Onlinemedien sollen aus allen Sprachregionen und Landesteilen der Schweiz berichten. Weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind, wollen Bundesrat und Parlament sie mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen.

Ein Element ist die indirekte Förderung, indem die Zustellermässigung aufgestockt wird. Die Posttarife für abonnierte Zeitungen sowie Verbands- und Vereinsorgane werden vergünstigt, indem der Bund einen Teil der Versandkosten übernimmt. Heute legt der Bund für die Zustellermässigung gemäss Postgesetz 50 Millionen Franken im Jahr aus.

Mit der Vorlage würde die Zustellermässigung während sieben Jahren auf 120 Millionen Franken im Jahr aufgestockt. Für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften sollen die Auslagen des Bundes von heute 30 auf neu 50 Millionen Franken steigen, für die Verbands- und Vereinspresse von 20 auf 30 Millionen Franken. Neu dazu kommen 40 Millionen Franken für die Zustellung von abonnierten Blättern frühmorgens und sonntags.

Direkte Beiträge des Bundes sind für Schweizer Onlinemedien vorgesehen, nämlich jährlich 30 Millionen Franken. Unterstützt werden Angebote, für die das Publikum bezahlt. Grundlage dafür ist das neue Gesetz über die Förderung von Onlinemedien. Auch diese Beiträge sind auf sieben Jahre befristet.

Des Weiteren setzen Bundesrat und Parlament auf die Radio- und Fernsehabgabe. Zum einen sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender von heute 81 Millionen Franken pro Jahr auf bis zu 109 Millionen Franken im Jahr erhöht werden.

Zum andern sollen bis zu 23 Millionen Franken zusätzlich aus der Radio- und Fernsehabgabe zugunsten aller Medien eingesetzt werden. Unterstützt werden sollen Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA, die Aus- und Weiterbildung im Journalismus, der Presserat als Selbstregulierungsorgan der Branche und IT-Projekte von Medien.

Heute sind für Nachrichtenagenturen 4 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe und eine Million Franken aus Bundesmitteln für journalistische Ausbildungsinstitutionen vorgesehen.


Die Befürworter: Das Förderpaket stärke die Medienvielfalt in der Schweiz, sagt Medienministerin Simonetta Sommaruga. Innert weniger Jahre seien darum über siebzig Zeitungen verschwunden. Diese Entwicklung sei beunruhigend. Mit der Vorlage bleibe die Unabhängigkeit der Medien gewahrt. Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) steht hinter der Vorlage. Das Paket sei als Beitrag zur Medien- und Meinungsvielfalt dringend und nötig, und es trage dem digitalen Wandel Rechnung. Der Journalistenverband Impressum und die Mediengewerkschaft Syndicom befürworten das Paket ebenfalls. Im Parlament unterstützten SP und Grüne die Vorlage; die Ja-Parole ausgegeben haben die Grünliberalen. Die Mitte-Partei, die Grünliberalen und die FDP waren im Parlament gespalten.

Die Gegner: Das vom früheren FDP-Nationalrat Peter Weigelt (SG) angeführte Komitee «Staatsmedien Nein» hat das Referendum gegen die Vorlage mit rund 110’000 Unterschriften eingereicht. Die Medienförderung sei ein «staatspolitischer Sündenfall und ein Verfassungsbruch», wirtschaftlich diskriminierend und demokratiepolitisch schädlich, argumentieren die Gegner. Ein Nein empfehlen auch der Gewerbeverband und Economiesuisse. Die Vorlage ziele auf den Erhalt der heutigen Marktstruktur ab statt auf mehr Anpassungsfähigkeit, schreibt der Wirtschaftsdachverband. Die FDP hat die Nein-Parole beschlossen. Im Parlament lehnte auch die SVP-Fraktion die Vorlage ab. Nein-Stimmen kamen im Parlament auch aus der Mitte-Fraktion und von den Grünliberalen.

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