Die Frist für die Vernehmlassung über die Reform des Wahlrechts ist dieser Tage zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt der Reform stehen die Einführung eines Unterwahlkreises und der Verzicht auf den «doppelten Pukelsheim» (die FN berichteten). Der «dritte Weg», den der Staatsrat alsKompromiss vorgeschlagenhabe, habe ihn überrascht, sagt Martin Leu. Der Grünliberale hatte die Debatte mit einer Beschwerde ausgelöst.«Der ‹dritte Weg› ist eine Bastelei, eine Mischung aus zwei Wahlsystemen.» Aus den vom Kantonsgericht beanstandeten Kreisen Glane und Vivisbach werden Unterwahlkreise, so der Vorschlag, in den anderen Wahlkreisen gilt weiterhin das alte System. «Dieser Lösungsansatz ist ein Schritt zurück, eine Pflästerlipolitik.»
Leu betont, dass die Studie von Rechtsprofessor Jacques Dubey (die FN berichteten) den Pukelsheim als Lösungsansatz betrachte. Leus Fazit: «Der Staatsrat hätte es wagen können, den Pukelsheim dem Grossen Rat zur Debatte vorzulegen.» Dann hätte sich dieser auch zur umstrittenen Frage der Quoren äussern können.
CVP-Mehrheit entscheidet?
Leu geht noch immer davon aus, dass der Pukelsheim im CVP-dominierten Staatsrat eine Chance hätte, da die CVP in der ersten Runde der Vernehmlassung diesem wohlgesinnt war. Zusammen mit der Stimme von Marie Garnier, die sich auch deutlich dafür geäussert hatte, könnte es im Staatsrat eine Mehrheit geben.
Leu erläutert, dass zurzeit im Wallis über die Initiative «Jede Stimme zählt» mit der selben Absicht diskutiert wird. «Der Vorstoss kam gerade von der SP und der SVP, die hier in Freiburg das Konzept bekämpfen. Das ist eine paradoxe Situation.» Im Wallis habe man die Zeichen der Zeit erkannt. fca
