Es sind die beiden einzigen Jean-François’ im Parlament, doch die Freiburger Nationalräte Jean-François Rime (SVP) und Jean-François Steiert (SP) sitzen im Ratssaal weit auseinander: Rime ist der Vierte von rechts, Steiert der Vierte von links.
Sind sie vereint an einem Tisch in der Wandelhalle des Bundeshauses, wird aber deutlich, dass sie manchmal sehr wohl gemeinsames Terrain beschreiten. Wenn die beiden Nationalräte die für sie wichtigsten Geschäfte der Frühjahressession auf einen Tag konzentrieren müssten, so sähe die Tagesordnung zu zwei Dritteln gleich aus. Rime würde die Cleantech-Initiative, die Swissness-Vorlage und die Agrarpolitik debattieren lassen; bei Steiert wären es ebenfalls Cleantech, Swissness und zusätzlich die Beschränkung der Arztpraxen.
Zumindest bei der Cleantech-Initiative waren sich Rime und Steiert am Dienstag vor der Debatte einig über den Ausgang. Rime sagte: «Ich gehe davon aus, dass die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Stimmvolk geht mit einer Nein-Empfehlung des Parlaments.» Dazu Steiert: «Diese Einschätzung ist wohl richtig.»
Tatsächlich verweigerte am Nachmittag der Nationalrat der Vorlage mit 111 gegen 68 Stimmen die Unterstützung. Trotz Niederlage im Rat erachtet Steiert die Debatte als nützlich: «Es ist nötig, dass wir bei erneuerbaren Energiequellen den Druck aufrechterhalten. Wir müssen ein politisches Signal senden.»
Swissness und Freiburg
Bei der Swissness-Vorlage sind sich die zwei Nationalräte darin einig, dass sie für Freiburg von Bedeutung ist. «Freiburg ist durch seine Lebensmittelindustrie stark betroffen», so Rime. Die Diskussion führte dazu, dass bei Lebensmittelprodukten der Schweizer Anteil mindestens 80 Prozent betragen muss. «Ich habe nicht mit unseren Lebensmittelproduzenten darüber gesprochen, aber es könnte ein Problem für sie darstellen.»
Wenn der Sozialdemokrat Jean-François Steiert der gesundheitspolitischen Diskussion noch stärkeres Gewicht beimisst, so deshalb, weil er Mitglied der nationalrätlichen Gesundheitskommission ist. Für ihn ist wichtig, dass zwischen dem Mangel an Generalisten und dem Überangebot an Spezialisten ein Gleichgewicht hergestellt wird. Dass nun der Nationalrat sich wieder dafür ausspricht, bei Bedarf ein Verbot für neue Arztpraxen für Spezialisten auszusprechen, stellt für ihn nur einen Schritt dar. Es brauche Anreize, dass Allgemeinmediziner aufs Land praktizieren gingen. «Sonst werden wir in vielen Regionen medizinische Wüsten haben», so Steiert.
Steiert windet dabei dem Freiburger SP-Bundesrat Alain Berset ein Kränzchen: «Er hat in einem Jahr der Gesundheitspolitik seinen Stempel aufgedrückt.» Rime ergänzt: «Da muss ich mit Jean-François einverstanden sein. Die beiden letzten Bundesräte im Innendepartement haben da gar nichts gemacht.»
Vignette und Radtour
Aufsehen erregte der Nationalrat im Volk, als er gleich am ersten Sessionstag der Erhöhung des Preises für die Autobahn-Vignette auf 100 Franken zustimmte. Die beiden Freiburger Nationalräte sind zumindest keine Fans dieser Erhöhung. Jean-François Rime: «Ich war immer gegen eine Erhöhung, bereits als 70 Franken zur Debatte standen. Es geht mir aber weniger um die Kosten als um die Geldverteilung. Bundesrätin Leuthard hat einen Fonds für Strasseninfrastrukturkosten vorgeschlagen. Aber die Alimentierung des Fonds ist nicht geplant. Jedes Jahr müsste das Parlament neu entscheiden; das ist nicht im Sinne eines Fonds.» Als Gewerbepräsident macht sich Rime auch bei der Milchkuh-Initiative dafür stark, dass für den Strassenverkehr vorgesehenes Geld–Rime spricht von acht Milliarden Franken–tatsächlich dafür verwendet wird.
Steiert sagt, er sei gegenüber der teureren Vignette skeptisch gewesen, weil diese «den Druck für den Ausbau von Strassen erhöht, die wir nicht für nötig halten–und vor allem für die zweite Gotthardröhre, die vom Volk klar verworfen wurde und deren Bau hohe finanzielle Mittel binden würde, die der Westschweiz und insbesondere dem Ausbau der Linie Bern–Freiburg–Lausanne zugedacht sind». Vom gefundenen Kompromiss profitiere der Kanton Freiburg, weil er mehr Mittel für seinen ÖV-Ausbau erhalte.
Steiert unterstrich auch das Potenzial für den Langsamverkehr in den Städten. «Es braucht mehr eigene Wege für Radfahrer. Die Jugendlichen fahren ja immer weniger Rad.» Darauf Rime: «Aber die Alten umso mehr. Komm doch du mit dem Velo nach Bern!» Steiert: «Ich bin schon mit dem Velo gekommen, mit Jacques Bourgeois. In einer Stunde ist man von Freiburg in Bern.» Rime: «Bourgeois schon, du nicht.» Steiert: «Ich nehme Dich gerne mal mit.»
Wann die beiden Nationalräte zusammen nach Bern radeln, ist unbestimmt. Nach dem Gespräch in der Wandelhalle ging es für sie in den Nationalratssaal und später am Tag noch zu Terminen mit Interessengruppen. SVP-Mann Rime traf sich mit Gewerkschafter Paul Rechsteiner, und der Sozialdemokrat Steiert mit Vertretern der Pharmaindustrie. Ohne zu vergessen, wer von ihnen links und wer rechts im Saal sitzt.
Abstimmungen: Nachbetrachtung unter der Kuppel
A ls der Nationalrat letzte Woche seine erste Session des Jahres aufnahm, drehten sich die Diskussionen zwischen den Parlamentariern zum Teil noch um die Ergebnisse der Volksabstimmung vom Vortag. Jean-François Rime sagt zwar: «Wenn etwas abgelehnt wird, ist es abgehakt und erledigt.» Aber bei der Umsetzung des Raumplanungsgesetzes müsse der Gewerbeverband einbezogen werden. Jean-François Steiert war nicht überrascht, dass Parlamentarier, die sich um Raumplanung kümmern, am Montag über die Umsetzung gesprochen haben. Für ihn stellte sich eher bezüglich des abgelehnten Familienartikels die Frage, wie es weitergehen soll. «Das Volk hat die bisherigen Massnahmen zur Förderung von Kinderbetreuungsplätzen, die Ende Januar 2015 auslaufen, nicht verworfen. Wir haben darum mit den Mitteparteien Kontakte geknüpft, um Lösungen für die Vereinbarkeit von Familie und Job auch künftig sichern zu können.»
Da der Familienartikel nur am Ständemehr scheiterte, hat Steiert Verständnis, dass dieses in die Kritik geraten ist. Für Rime kommt es nicht infrage, daran zu rütteln: «Ich bin ein grosser Befürworter der doppelten Mehrheit, sonst würden wir eine Diktatur der grossen Städte erleben.» Auch Steiert sieht ein: «Wenn man etwas daran ändern möchte, bräuchte es dazu wieder das Ständemehr.»
Doch auch ein politisches System ist nicht in Stein gemeisselt. Rime zeigte sich überrascht, dass der Nationalrat eine Verfassungsänderung des Kantons Schwyz ablehnte. Es ging um Fragen zu Mehrheiten, Regionen und kleinen Wahlkreisen. Rime erkannte, dass dieser Entscheid auch für Freiburg Auswirkungen haben kann; er machte, wie auch Steiert, die Freiburger Regierung darauf aufmerksam. uh
