Jean-Pierre Siggen (CVP) und Jean-François Steiert (SP) treten am 22. September zur Wahl an, um für ihre jeweiligen Parteien die Mehrheit in der Freiburger Kantonsregierung zu sichern.

Sie hatten beide Ihren Schulanfang etwa zur selben Zeit, Ende der 1960er-Jahre. Woran erinnern Sie sich?

Jean-Pierre Siggen: Ich erinnere mich an den Kindergarten, an die Vorbereitungen, den Schulsack, die Stifte, und daran, wie ich meine Schulkameraden kennenlernte. Es war an einem schönen Herbsttag.

Jean-François Steiert: Auch ich erinnere mich an den Kindergarten in Zollikofen–in tiefstem Berndeutsch–,bevor wir nach Düdingen zogen. Zur Schule ging ich nicht ungern. In meiner Jugend gab es aber durchaus Phasen, in denen die Lust an der Schule kleiner war. Ich war ab und zu etwas ungeduldig und gelangweilt.

Wenn Sie an die Schüler von heute denken, sehen Sie Unterschiede zu Ihrer eigenen Schulzeit?

Siggen: Die Kinder haben heute mehr Ablenkung. Für uns war die Schule ein Erlebnis. Heute haben sie eine andere Haltung zur Schule und zueinander als wir. Die Schule ist generell offener heute. Doch zugleich erwartet man mehr von den Kindern. Damals war alles etwas ruhiger.

Steiert: Die Gesellschaft hat sich verändert, wir haben heute mehr Vielfalt in der Schule, auch beim Lernstoff. Wenn jemand als Kind Probleme hat, kann es das später eher ausgleichen. Früher fiel ein Kind schneller aus dem System, wenn es Schwierigkeiten gab.

Sehr wahrscheinlich erhält einer von Ihnen vom Staatsrat die Direktion für Erziehung, Kultur und Sport (EKSD). Wo sehen Sie die Herausforderungen in diesem Amt?

Steiert: Wir haben eine sehr gute Schule, wir müssen sie hegen und pflegen–auch gegen Stimmen, die meinen, man könne mit immer weniger Mitteln immer besser werden. Die Universität, die Schulen und die Lehrkräfte sollten mehr Autonomie erhalten. Heute sind die Vorschriften teilweise zu detailliert. Wir müssen gemeinsame Ziele haben, aber jeder muss bis zu einem gewissen Grad selbst entscheiden, wie er dorthin kommt. Und wir sollten die Autonomie der Universität ausbauen.

Siggen: Die Schule ist nicht nur ein Ort der Bildung, sondern auch der sozialen, beruflichen und kulturellen Eingliederung für die jungen Menschen. Die Debatten um das Schulgesetz, das Gesetz zur Sonderpädagogik und das Unigesetz sind grosse Herausforderungen für die Konzeption und die Umsetzung. Da stehen wir erst am Anfang des Prozesses.

«Es ist wichtig, dass sich die Regierung nicht nur mit dem Parlament findet, sondern auch mit der Bevölkerung.»

                                   Jean-François Steiert

                                   Staatsratskandidat SP

Sie sprechen drei gewichtige Dossiers der EKSD an. Würden Sie mit diesen nicht ins kalte Wasser geworfen?

Siggen: Die Erziehungsdirektion hat sich schon immer mit gewichtigen Dossiers befasst, das ist nichts Neues. Und Projekte wie Harmos zeichnen die Konturen der Schullandschaft schon in vielen Bereichen vor, so dass es vor allem um die Umsetzung und die Anwendung auf Kantonsebene geht.

Steiert: Ich kenne die meisten kantonalen Hochschulgesetze. Das ist ein Vorteil, wenn man in seinem eigenen Kanton etwas umsetzen will. Denn wir müssen uns fragen: Was können wir von den anderen Kantonen lernen? Es hat in jedem Schulsystem gute und weniger gute Elemente.

Siggen: Für die Volksschule ist eine grössere Autonomie nicht wünschenswert. Wir brauchen eine Schule, die für alle, für Welsche wie für Deutschsprachige, die gleiche ist. Wir brauchen nicht nur gemeinsame Ziele, sondern auch ähnliche Wege. Es ist zwar richtig, dass wir von den Erfahrungen der anderen Kantone lernen, doch unser Schulsystem hat sich positiv entwickelt. Das zeigen Vergleiche wie die Pisa-Studie. Wir müssen daran nichts ändern.

Wo sehen Sie die Zukunft der Universität Freiburg?

Steiert: Die Uni ist gefährdet, weil auch andere Kantone ihre Hochschulen entwickelt haben. Wir laufen Gefahr, dass weniger auswärtige Jugendliche zum Studium nach Freiburg kommen. Das würde die Uni schwächen. Ihre Zweisprachigkeit ist ein Trumpf, doch wir müssen für sie inhaltliche Prioritäten setzen und diese Bereiche stärken.

Siggen: Ich würde nicht sagen, dass die Universität gefährdet ist, doch sie ist dem Wettbewerb ausgesetzt und muss sich entwickeln. Es gibt gute Ansätze: die zusätzlichen Lehrstühle für das Projekt Blue Factory oder die Investitionen in Ausbauvorhaben. Diese Strategie ermöglicht der Uni ein breites Angebot von hoher Qualität. Sie muss attraktiv sein für andere Kantone, die keine eigene Uni haben.

Sie, Herr Siggen, werben für sich mit dem Slogan «Mit Herz und Vernunft» und Sie, Herr Steiert, mit «Für unsere Kinder und Freiburg». Uns erscheinen diese Slogans sehr austauschbar …

Siggen: Ein Slogan ist eine Zusammenfassung von Anliegen, man kann ihn interpretieren, wie man will. Ich wollte meine Leidenschaft für meine Arbeit und für die Politik betonen. Ich will aufzeigen, welche Grundsätze ich als Regierungsmitglied verfolgen will.

Steiert: Slogans sind immer allgemein gehalten. Ich stehe für eine Politik, die sich nicht einfach Ende Jahr mit der Messung von finanziellen Resultaten begnügt. Ich will eine Politik, die weiter schaut, bereit ist, in die Zukunft und in spätere Generationen zu investieren. Die Schule ist wichtig für unseren Kanton. Wir können dieses System weiterentwickeln. Der Slogan betont, dass ich es gut kenne und für Kontinuität sorgen kann. Es ist im Interesse des Kantons, dass diese Direktion solide weitergeführt wird.

«Wir brauchen die gleichen Mehrheiten in Exekutive und Legislative. Andernfalls droht eine Blockade.»

                               Jean-Pierre Siggen

                               Staatsratskandidat CVP

Die Bürgerlichen warnen davor, dass sich im Fall der Wahl von Herrn Steiert eine linke Regierungsmehrheit und ein bürgerlich dominiertes Parlament blockieren könnten. Wie realistisch ist dieses Szenario?

Siggen: Ja, die Gefahr ist real. Wir brauchen die gleichen Mehrheiten in Exekutive und Legislative–eine Legislative, die zu zwei Dritteln von der Rechten besetzt ist. Jetzt, da die Regierung gewichtige Dossiers und schmerzliche Sparanstrengungen angehen muss, braucht sie Einigkeit, um zukunftsträchtige Entscheidungen zu treffen. Andernfalls drohen Fundamentalopposition und eine Blockade.

Steiert: Auch meine politischen Gegner räumen ein: Ich bin jemand, der Mehrheiten findet und mit anderen Parteien zusammenarbeitet. Wir haben um uns herum nur Kantone mit verschiedenen Verhältnissen in Regierung und Parlament. Bei den einen läuft es gut, bei den anderen weniger. Offenbar spielt das keine zentrale Rolle. Es ist zudem wichtig, dass sich die Regierung nicht nur mit dem Parlament findet, sondern auch mit der Meinung der Bevölkerung. In vielen Fragen stimmt das Volk anders als der Grosse Rat. Der Kanton Waadt hat verschiedene Mehrheiten und hat sich wirtschaftlich in den letzten Jahren erholt. Und: Frau Isabelle Chassot steht als Staatsrätin für den sozialen Flügel der CVP, für den Ausgleich und für starke öffentliche Institutionen. Ich arbeite in der Praxis oft mit ihr zusammen. Hier haben wir mit Herrn Siggen einen Kandidaten, der für das Rentenalter 67 für alle ist, für ein neues AKW in Mühleberg sprach und gegen den Familienartikel seiner eigenen Partei war. Ein Kandidat, der die Regierung deutlich nach rechts ziehen würde. Dies würde den Meinungen, die unsere Bevölkerung in vielen Abstimmungen geäussert hat, zuwiderlaufen.

Siggen: Es stimmt, dass unsere welschen Nachbarkantone unterschiedliche Mehrheiten haben. Allerdings sind das knappe Mehrheiten. Bei uns ist der Unterschied klarer. Auch wenn mal die Bevölkerung der Linken folgt, bestätigt sie an der Urne stets die bürgerliche Mehrheit. Herr Steiert will mich seit Beginn des Wahlkampfes in die rechte Ecke drängen und präsentiert sich selbst als Mann der Mitte, als CVP-kompatibel. Er zeigt sich mit unseren Exponenten, als ob er einer von uns wäre. Sein Profil weist ihn aber als Linken aus, während ich in der Mitte stehe. Wenn er sagt, er stehe der CVP nahe, ist das Augenwischerei. Es gibt Themen, bei denen ich weder mit meiner Partei stimme noch mit dem Arbeitgeberverband. Der Familienartikel ist ein gutes Beispiel. Als Arbeitgeberdirektor sprach ich mich im Interesse der Mitglieder dagegen aus, in der Partei stimmte ich gemäss meinem Herzen dafür.

Steiert: Es stört Herrn Siggen offenbar, dass man mich manchmal mit Staatsrat Beat Vonlanthen oder Ständerat Urs Schwaller sieht. Ich bin Sozialdemokrat und habe meine Ideen. Aber allein kann ich sie nicht realisieren, ich arbeite dafür mit anderen zusammen. Wenn ihn das stört, spricht das nicht für seine Bereitschaft, dies auch zu tun. Stehen Sie zu Ihren Ideen! Stehen Sie dazu, dass Sie zum rechten Flügel der CVP gehören. Es ist legitim–aber es ist nicht ehrlich, dies zu bestreiten.

Siggen:Es stimmt, ich sehe mich als Vertreter der KMU in diesem Kanton. Doch diese stehen in einem ständigen und intensiven Austausch mit den Gewerkschaften. Eine meiner wichtigsten Aufgaben ist die Aufrechterhaltung, die Pflege und der Ausbau der Sozialpartnerschaft sowie der Gesamtarbeitsverträge. Jeder hat zwar seine Linie, doch wir gehen einen gemeinsamen Weg und vertreten diesen gegenüber der Regierung. Ich habe Erfahrung bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen. Das gilt auch für die Berufsbildung. Ich engagiere mich seit 14 Jahren in Vereinen, die Jugendlichen mit Schwierigkeiten eine Berufsbildung ermöglichen.

Das Bevölkerungswachstum hat in den letzten Jahren die Entwicklung dieses Kantons geprägt, mit Vor- und Nachteilen. Wie würden Sie versuchen, dieses Wachstum zu regulieren?

Siggen: Das Bevölkerungswachstum an sich ist positiv. Aber es hat Folgen: Wir brauchen eine Wirtschaft, die Arbeitsplätze für die Einwanderer schafft. Es ist wahr, dass uns die Zuzüger, vor allem im Kantonssüden, mehr kosten, als sie uns etwas bringen. Es sind vor allem junge Paare, wir könnten die Ausgaben auch als Investition in die Zukunft betrachten. Unter ihnen sind viele Pendler, die hier wohnen und woanders arbeiten. Das habe ich lange gemacht, das macht Herr Steiert heute noch.

Steiert: In keinem anderen Kanton blieb die Anzahl der Arbeitsplätze so stark hinter dem Bevölkerungswachstum zurück wie bei uns. Wir drohen immer mehr zum Schlafkanton zu werden, wenn wir diese Entwicklung nicht ändern. Wir müssen diese Entwicklung mit der Raumplanung bremsen und sie konzentrieren. Freiburg zog viele Leute über Steuererleichterungen an, doch wir haben noch andere Vorteile, günstigere Krankenkassenprämien, tiefere Grundstückpreise. Wirtschaftspolitisch müssen wir jene Betriebe stärken, die schon im Kanton sind und ihre Gewinne in Innovation reinvestieren, statt Steuern nach dem Giesskannenprinzip zu senken.

Viele Deutschfreiburger fühlen sich von der französischsprachigen Mehrheit etwas übergangen. Wie tragen Sie diesen Sorgen Rechnung?

Steiert: Ich bin in Düdingen aufgewachsen und verstehe die Situation. Es ist ein Reichtum, dass wir zwei Sprachen haben. Das müssen wir pflegen und mehr daraus machen. Es gab schon Fortschritte, zum Beispiel, dass man in Freiburg Ausbildungen auf Deutsch machen kann, die es früher nur auf Französisch gab. Es braucht aber mehr: Es sollte möglich sein, sich im Kantonsspital auf Deutsch verständigen zu können. Fazit: Ich höre die Sorgen der Leute im deutschen Kantonsteil und kann sie in den Staatsrat einbringen.

Siggen: Die Sensibilität für unsere Zweisprachigkeit ist essenziell. Dazu gehört nicht nur, die andere Sprache zu sprechen, sondern sich auch für die andere Kultur zu interessieren. Das Schulgesetz sieht viele Fortschritte vor. Es geht in die richtige Richtung.

Ein Schüler bekommt an seinem ersten Schultag einen Schulsack. Wenn Sie Staatsrat würden, welche Tasche würden Sie zu Ihrem ersten Arbeitstag mitnehmen?

Siggen: Einen guten und robusten Rucksack mit viel Platz für alle meine Dossiers. Ich würde dagegen meine Aktentasche eintauschen.

Steiert: Der Rucksack bleibt. Ich habe immer sehr viele Dossiers mitzutragen. Da ich mich auch um Gesundheitsfragen kümmere, und das was ich sage, auch leben möchte, ziehe ich einen Rucksack vor. Er schont den Rücken.

Wenn Sie drei Qualitäten in diesen Rucksack legen könnten, welche wären das?

Siggen: Ich würde meine Erfahrung mitnehmen als einer, der im ganzen Kanton mit Menschen zusammenarbeitet, mit der Absicht, Lösungen zu finden. Dies entspricht der Kollegialität, die für den Staatsrat gefragt ist. Ich würde meine Leidenschaft für das Gemeinwesen und mein Interesse an zukunftsträchtigen Lösungen reinlegen. Und mein breites Netzwerk, meine Kontakte in vielen Bereichen innerhalb und ausserhalb des Kantons.

Steiert: Meine guten Kenntnisse unseres Bildungswesens über alle Stufen und über alle Kantone. Ich bringe meine Zweisprachigkeit und meine Kenntnisse über die beiden Kulturen und der Menschen in beiden Regionen des Kantons ein. Die Fähigkeit, zuzuhören und mit Menschen anderer Meinungen zusammenzuarbeiten, gemeinsam Lösungen zu suchen. Das ist besonders wichtig in einem Regierungskollegium.

Sparmassnahmen sind die Knacknuss der Zukunft

Die laufende Legislatur wird geprägt von einem starken Rückgang der Erträge der Staatsrechnung und dem Beschluss des Staatsrates, rigorose Eingriffe ins Budget zu machen. Er sieht in den nächsten drei Jahren Mehreinnahmen und Einsparungen von total 435 Millionen Franken vor.

Der Staatsrat stellt am Montag sein überarbeitetes Sparpaket vor. Für viele Betroffene wird es einschneidende Folgen geben. Wie stehen Sie dazu?

Jean-François Steiert: Das erste Programm war einseitig und schlecht. Es umfasste vor allem Einsparungen beim Personal und Erhöhungen der Abgaben für einen Grossteil der Bevölkerung. Wenn der Staat Sanierungsmassnahmen ergreifen muss, müssen sie zeitlich beschränkt sein – bis es ihm besser geht. Das gilt sowohl für die Opfer der Staatsangestellten und Bürger als auch für zusätzliche Einnahmen. Diese waren im ersten Programm kaum drin und fehlen auch nach den angekündigten Korrekturen.

Jean-Pierre Siggen: Meine Partei und ich haben sofort gegen die Lohnsenkungen für das Personal protestiert. Ich habe viele Gesamtarbeitsverträge ausgearbeitet, und wir haben die Löhne nie angetastet, auch wenn es eng wurde. Lohnsenkungen finde ich falsch. Ich unterstütze den Kompromiss zwischen dem Staatsrat und dem Dachverband des Staatspersonals. Es braucht nun aber neue Massnahmen. Wir erhalten nun die Endfassung des Sparpakets. Es bleibt wenig Zeit für die Analyse, was ich schade finde. Grundsätzlich ist es wichtig, unsere Staatsausgaben anzupassen.

Jean-Pierre Siggen möchte für die CVP den dritten Sitz behalten. Jean-François Steiert will für die SP einen dritten Sitz ergattern.

«Sie gingen zu weit, und jetzt ist das Loch da.»

                              Jean-François Steiert

                                   Nationalrat SP

Links und rechts sind sich ja schon uneins, ob Massnahmen überhaupt nötig sind …

Steiert: Wir haben ein Loch von 150 Millionen Franken in der Staatsrechnung. Dies nicht zuletzt wegen übertriebener Steuersenkungen, für die auch Herr Siggen einstand und weitere Reduktionen forderte. Angeblich, um die Staatsfinanzen zu verbessern. Sie gingen zu weit, und jetzt ist das Loch da. Einkommen über 500 000 Franken haben am meisten von den Steuersenkungen profitiert. Nun, da alle Opfer bringen müssen, erscheint es mir nur richtig, dass jene, die bisher am meisten von Reduktionen profitiert haben, auch zur Sanierung beitragen.

Siggen: Wir haben kein Finanzloch. Während zehn Jahren hat der Kanton Gewinne erwirtschaftet, von diesen Reserven soll die Bevölkerung profitieren. Es gab bescheidene Senkungen für Unternehmen, einen wesentlichen Teil machte aber der Ausgleich der kalten Progression aus, und den Rest die Entlastung von Familien mit Kindern.

Also muss der Kanton mit den Steuern weiter runter?

Siggen: Wir diskutierten kürzlich über die Senkung der Gewinnsteuern, um im Steuerwettbewerb attraktiv zu bleiben. Wir beschlossen, zwar etwas für die Hebung der Attraktivität zu machen, dies aber moderat. Ich bin zufrieden mit dem aktuellen Zustand. Meine Sorge ist: Der Finanzausgleich und die Nationalbankgewinne spülen immer weniger Geld in die Kassen des Kantons. Diese Erträge sind rasch eingebrochen und nun müssen wir Massnahmen ergreifen.

«Wir haben kein Finanzloch.»

                 Jean-Pierre Siggen

        Grossrat und Fraktionschef CVP

Steiert: Ich habe mich mit moderaten Bürgerlichen für gezielte Steuersenkungen starkgemacht. Es braucht Reduktionen bei den natürlichen Personen, für belastete Familien und den Mittelstand. Herr Siggen geht mit seinen Vorschlägen weiter. Ex-FDP-Finanzdirektor Claude Lässer sprach mal von «gefährlichen und unverantwortlichen» Vorschlägen. Sie nähmen dem Staat unnötig Geld weg.

Wo sehen Sie Möglichkeiten, um die Steuereinnahmen zu erhöhen, Herr Siggen?

Siggen: Es wäre jetzt völlig falsch, die Steuern zu erhöhen. Wir müssen den Effekt der Sparmassnahmen abwarten. Dann müssen wir uns mit dem Steuerwettbewerb beschäftigen. Unser Kanton hat Vorteile. Wir haben die Möglichkeit, über die Steuerpolitik die Attraktivität für grosse Firmen von ausserhalb zu steigern. Allerdings besteht dann das Risiko, dass wir noch weniger Finanzausgleich erhalten. Wir könnten die Gewinnsteuer für Unternehmen senken. Aber dies alles wäre nicht viel mehr, als ein Tropfen auf den heissen Stein. Wir brauchen weitere Massnahmen, zum Beispiel eine aktivere Bodenpolitik, um Firmen anzuziehen. Ich gehe einig mit Ihnen, Herr Steiert, dass wir die Qualität der Bildung erhöhen und die KMU stärken müssen. Aber ich bin irritiert, dass gerade Sie dies vorschlagen, da Sie sich während vieler Jahre für rigidere Vorschriften für den Arbeitsmarkt einsetzten. Wir kämpfen für bessere Rahmenbedingungen für die KMU.

Trotz Bevölkerungswachstum stagnieren die Steuereinnahmen. Was kann der Staat dagegen unternehmen, Herr Steiert?

Steiert: Zauberrezepte gibt es nicht. Aber wir brauchen eine Entwicklung unserer Volkswirtschaft. Unsere Finanzen sind gesund, andere Kantone beneiden uns um unser Vermögen von fast einer Milliarde Franken. Aber unsere Volkswirtschaft kränkelt. Unsere Wirtschaftskraft ist vergleichbar schwach. Die Frage ist: Wie schaffen wir es, mit den vorhandenen Mitteln die Wirtschaft zu stärken? Wir müssen in die Zukunft, in die Bildung investieren. Wir müssen uns dort stärken, wo wir schon stark sind. Die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre hat sich darauf konzentriert, Firmen in den Kanton zu holen. Wir müssen einen stärkeren Akzent zugunsten der Stärkung unserer KMU setzen. Wir haben viel Wissen in unseren Hochschulen. Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und KMU müssen wir verbessern. Zudem brauchen wir eine aktive Bodenpolitik, um die Entwicklung der Standorte gezielt zu fördern.