Drei Beispiele aus jüngster Zeit haben die kantonale FDP aufgeschreckt: Eine Freiburger Firma, die bisher Nummernschilder für das Freiburger Strassenverkehrsamt hergestellt hat, hat den Auftrag an die Firma einer deutschen Unternehmergruppe verloren; bei der Vergrösserung des Konservatoriums Freiburg zog eine Freiburger Offerte zur Lieferung von Pianos im Wert von 2,5 Millionen Franken den Kürzeren gegenüber einem Unabhängigen mit einer deutschen Gruppe im Hintergrund; für die Lieferung von Türen für die Primarschulen Bulle machte eine Zürcher Gruppe das Rennen gegen mehrere lokale Firmen.
«Kämpfen die Freiburger KMU mit gebundenen Händen?», fragt die FDP des Kantons Freiburg in einem Communiqué. Die Partei hat von mehreren Beispielen wie den oben genannten erfahren, die den Schluss zulassen, dass die lokalen Unternehmen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen benachteiligt werden.
Nicht nur ein Kriterium
In einer Anfrage an den Staatsrat fordern die FDP-Grossräte Didier Castella (Pringy) und Nadine Gobet (Bulle), dass bei öffentlichen Vergaben der Preis nicht als einziges Kriterium den Ausschlag für eine Offerte geben soll. Genauso wichtig sind in den Augen der Grossräte die Ausbildung von Lehrlingen, die lokalen Kompetenzen, Nachhaltigkeit, Rückverfolgbarkeit oder der Kundenservice. So könnten beispielsweise bei einem vorteilhaften Kundendienst Kosten für Unterhalt oder Reparaturen gespart werden, welche höhere Ankaufskosten mehr als kompensierten.
Die Grossräte verlangen vom Kanton, dass er eine Wegleitung zuhanden aller öffentlichen Organisationen erstellt, damit diese bei Arbeitsvergaben vermehrt die Vorteile einer lokalen Lösung anerkennen würden.
Motion von Bourgeois
In ihrer Anfrage rufen Castella und Gobet in Erinnerung, dass das Bundesgesetz über das Beschaffungswesen wie auch das kantonale Reglement über öffentliche Märkte explizit Faktoren wie Qualität, Ausbildung und Ökologie erwähnen.
In den Augen der Liberalen trägt der Kanton Freiburg dem nicht genügend Rechnung, während andere Kantone diese Kriterien systematisch anwendeten.
Als Resultat hätten ausserkantonale und ausländische Firmen leicht Zugang zum Freiburger öffentlichen Markt, während Freiburger Firmen diesen ausserhalb des Kantons nicht vorfänden. «Die Freiburger Behörden verlangen von ihnen, sich mit einer auf den Rücken gebundenen Hand zu behaupten», schreibt die Partei in einem Communiqué.
Wenn der Kanton nicht auf ihre Anliegen eingehe, kündigt die Partei an, werde sie alle zur Verfügung stehenden Instrumente ergreifen, um Freiburger Unternehmen dieselben Mittel wie den anderen zu gewähren. Auf nationaler Ebene habe FDP-Nationalrat Bourgeois eine Motion mit dem gleichen Anliegen eingereicht.
