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Bericht zur Kommunikation des Staates

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 Verschiedene Grossräte sagten gestern, dass sie dies noch nie erlebt hätten: Die gesamte Finanz- undGeschäftsprüfungskommissiondes Grossen Rates hatte ein Postulat eingereicht. «Wir fordern, dass der Staatsrat überprüft, wie wirksam seine Informationskampagnen sind. Wird dafür zu viel Geld ausgegeben? Welchen Nutzen bringen sie?», fragte Kommissionssprecher Claude Brodard (FDP, Le Mouret). Die Kommission fordere auch, dass der Staatsrat Bilanz ziehe zum Informationsgesetz, das vor fünf Jahren in Kraft getreten ist.

Mit dieser Forderung zeigte sich der Grosse Rat einverstanden: «Das Kommunikationsbedürfnis ist da, aber es darf nicht dazu dienen, unnütze Posten zu schaffen», sagte etwa Claude Chassot (CSP, Villarsel-le-Gibloux). Gabriel Kolly (SVP, Corbières) fügte an: «Kosten und Nutzen müssen künftig besser abgewogen werden.»

Der Grosse Rat überwies das Postulat mit 77 zu 0 Stimmen. Staatsrat Georges Godel (CVP) hielt fest: «Transparenz ist in der Demokratie sehr wichtig, deshalb braucht es Information.» Aber er versprach auch: «Der Bericht wird Antworten auf die Fragen des Parlaments liefern.» mir

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