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Bernard Garnier wird Präsident des provisorischen Büros

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Auf Einladung des provisorischen Büros hatten die Parteien und Wählergruppen Vorschläge für das «definitive» provisorische Büro eingereicht. Die SP hatte nun aber vor rund einer Woche vorgeschlagen, das «erste» provisorische Büro bis zur eigentlichen Konstituierung im Amt zu belassen. In ihrem Auftrag haben Christian Levrat und Ambros Lüthi diesen Vorschlag begründet und vorgeschlagen, damit die Verfahren möglichst zu vereinfachen. CSP und «Offene Liste» gaben bekannt, dass sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind.

Neues Büro gewählt

Die anderen Fraktionen lehnten den Vorschlag ab. Sie machten geltend, dass das «erste» provisorische Büro, das bekanntlich aus den vier ältesten und den drei jüngsten Mitgliedern zusammengesetzt ist, für die im Verfassungsrat vertretenen Kräfte nicht repräsentativ ist. Im Hinblick auf die nächste Sitzung sei dies aber wichtig. Deshalb wurden mit 73 zu 42 Stimmen bei 10 Enthaltungen beschlossen, neue Mitglieder in das provisorische Büro zu wählen.

Auf Vorschlag der FDP wurde hierauf Bernard Garnier, bereits Mitglied des «ersten» provisorischen Büros, zum neuen Präsidenten dieses Organs gewählt, dies mit 94 von 98 gültigen Stimmen. Verbunden mit dem Dank für das Vertrauen sicherte er zu, dass er in der kurzen Zeit, die ihm bevorstehe, sein Bestes geben werde.
Hierauf wurden in geheimer Wahl die weiteren Mitglieder gewählt. Es sind dies:Danielle Julmy-Hort (cvp), Noël Ruffieux (csp), Josef Vaucher (sp), Dominique Virdis Yerly (fdp), Nathalie Defferrard (Offene Liste) und Sophie Bugnon (Neue Energie), das jüngste Mitglied des Verfassungsrates. Nicht gewählt wurden die Kandidaten der SVP und der Fraktion «Öffnung».

Kommission zur Ausarbeitung
der Geschäftsordnung

Um die Arbeit des Verfassungsrates zu regeln, muss eine Geschäftsordnung ausgearbeitet werden. Hiezu hatte das Büro bereits den Staatsrat beauftragt, einen Vorentwurf auszuarbeiten. Die Versammlung hat diesen Auftrag gestern einstimmig genehmigt und weiter beschlossen, eine Kommission einzusetzen, welche den Auftrag hat, den Beschluss zu bearbeiten.

Entgegen dem Vorschlag des Büros hat das Plenum hierauf beschlossen, dass diese Kommission nicht 13 sondern 15 Mitglieder umfassen solle. Folgende Personen wurden gewählt (in der Reihenfolge der erhaltenen Stimmen): Philippe Wandeler (csp), Lisbeth Spring-Sturny (cvp), Christian Pernet (Neue Energie), Nicole Monney (Offene Liste), Elian Collaud (cvp), Nicolas Grand (cvp), Alain Berset (sp), Hubert Carrel (Öffnung), Patrik Gruber (sp), Adrien Kisenga (sp), Joëlle Auderset (fdp), Catherine Fehlmann (fdp), Nicole Dévaud (svp), Bernard Chardonnens (fdp), Rose-Marie Ducrot (cvp).

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