Die Berichte über Indiskretionen aus der Landesregierung während der Covid-19-Pandemie waren heute Thema in der Bundesratssitzung. Bundespräsident Alain Berset hat dabei versichert, von solchen Indiskretionen keine Kenntnis gehabt zu haben.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am Mittwoch eine Diskussion geführt zu den Berichten über Indiskretionen aus der Landesregierung während der Covid-19-Pandemie. Nachfolgend die von Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien abgegebene Erklärung im Wortlaut:
«Der Bundesrat hat heute eine vertiefte Diskussion zum Thema (potenzielle Indiskretionen, Anm. der Red.) geführt. Der Bundespräsident (Alain Berset) ist für einen Teil der Diskussion in den Ausstand getreten. Die Vizepräsidentin des Bundesrates (Viola Amherd) hat ihn danach über den Inhalt der Diskussion informiert, bevor der Bundesrat seine Diskussion zu diesem Thema fortgesetzt hat.
Der Bundesrat unterstreicht, dass ein Klima des Vertrauens sowohl intern wie extern für die Qualität seiner Entscheidungen notwendig ist. Indiskretionen schaden der Arbeit im Gremium, der Glaubwürdigkeit des Kollegiums und den Interessen des Landes. Der Bundesrat toleriert keine Indiskretionen, und er verurteilt sie entschieden.
Gestützt auf die Angaben des Bundespräsidenten, der versichert hat, von solchen Indiskretionen keine Kenntnis gehabt zu haben, wird der Bundesrat die Geschäfte auf der Grundlage des wieder hergestellten Vertrauens weiterführen. Er hat von der Eröffnung einer Untersuchung durch die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments Kenntnis genommen und wünscht, dass diese im Interesse des notwendigen Vertrauens in die Institutionen rasch durchgeführt wird.»
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