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Bewaffnete Wachtleute und Sicherheit der Bevölkerung

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Autor: walter buchs

freiburg Anfang Jahr stand die Armeeweisung, wonach militärische Anlagen in der Regel von Armeeangehörigen mit geladener Waffe bewacht werden sollen, im öffentlichen Interesse. Dabei geht es in erster Linie um die Bewachung von «heiklem militärischem Material wie Munition und Waffen». Als problematisch wurde dabei insbesondere die Tatsache bezeichnet, wenn Wachtleute ihren Dienst mit scharfer Munition in Wohngebieten versehen. Diesbezüglich hat SP-Grossrat Martin Tschopp verschiedene Fragen an den Staatsrat gestellt.

In der soeben veröffentlichten Antwort stellt der Staatsrat fest, dass der Kanton Freiburg über zahlreiche militärische Betriebe oder Waffenplätze verfüge, in welchen sich sensibles Militärmaterial befindet. Waffenplätze seien in der Regel eingezäunt und mit einer Zutrittskontrolle versehen. Was andere Standorte anbelange, seien die Gemeinden namentlich aus wirtschaftlichen Gründen an einer Truppenpräsenz interessiert. Mit der Bereitstellung der nötigen Bedingungen müssten sie auch den Anforderungen der Armee gerecht werden, auf die der Kanton keinen Einfluss habe.

Unterstützung des Kantons

In der Antwort auf die Anfrage Tschopp macht der Staatsrat darauf aufmerksam, dass die lokalen Behörden sich mit den Truppenkommandanten in Verbindung setzen können, um mit ihnen die Organisation des Wachtdienstes zu besprechen. Die Kommandanten hätten auch die Gelegenheit, ihren Wachtbefehl den lokalen Gegebenheiten anzupassen.

Der Staatsrat erklärt sich bereit, die Gemeinden bei solchen Schritten zu unterstützen, und gibt sich zuversichtlich, dass jeweils Lösungen gefunden werden können, «die sowohl den Anforderungen der Armee als auch den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung entsprechen». Bild Key

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