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Bezahlter Vaterschaftsurlaub für das Staatspersonal ab 2009/10

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Autor: arthur zurkinden

freiburg Bis spätestens im Jahre 2009 will die Freiburger Regierung eine Änderung des Reglementes vornehmen. Noch offen ist, wie viele Tage die Staatsangestellten Anspruch auf unbezahlten Urlaub haben, wenn sie Väter werden. Gegenwärtig sind es zwei Tage. Offen ist auch, ob sie eventuell auch unbezahlte Tage anfügen können.

Der Staatsrat teilt seine Haltung im Rahmen seiner Antwort auf zwei Motionen mit, welche von den SP-Grossräten Martin Tschopp und Hugo Raemy sowie von den FDP-Grossräten Charly Haenni und Markus Ith eingereicht worden sind. Die FDP-Grossräte verlangen einen 5-tägigen, die SP-Grossräte einen 10-tägigen Vaterschaftsurlaub.

Die Antwort des Staatsrates

Die Freiburger Regierung geht in ihrer Antwort einig mit den Motionären, dass familienfreundliche Massnahmen getroffen werden müssen, damit Familie und Beruf besser miteinander in Einklang gebracht werden können. So müsse auch der Vater Gelegenheit erhalten, die Mutter zu unterstützen. «Es ist wichtig, dass die Väter von der Geburt an eine emotionale Bindung zu ihrem Kind aufbauen und sich aktiv einbringen können», hält der Staatsrat fest. Er bezweifelt aber, dass diese Ziele mit einem 5-tägigen Vaterschaftsurlaub tatsächlich erreicht werden können.

Bestandteil eines länger dauernden Elternurlaubs

Der Staatsrat vertritt die Ansicht, dass ein wirklicher Vaterschaftsurlaub Bestandteil eines länger dauernden Elternurlaubs sein sollte, der es sowohl der Mutter als auch dem Vater ermöglicht, in der ersten Lebensphase uneingeschränkt für das Kind da zu sein. «Solche Elternurlaube gibt es in den nordeuropäischen Staaten, wo sie in der staatlichen Gesetzgebung geregelt sind», führt der Staatsrat weiter aus. Er ist sich dabei bewusst, dass solche Elternurlaube in der Schweiz gegenwärtig nicht auf Bundesebene eingeführt werden.

Keine Premiere

Der Staatsrat gibt aber zu verstehen, dass in den letzten Jahren verschiedene öffentlich-rechtliche Arbeitgeber einen Vaterschaftsurlaub eingeführt haben, darunter die Kantone Genf, Luzern und Waadt (je eine Woche bezahlter Urlaub) sowie der Bund (fünf Tage) und verschiedene Städte. Grosszügig ist dabei die Stadt Bern mit einem 3-wöchigen bezahlten Urlaub. Aber auch privatwirtschaftliche Unternehmen kennen den Vaterschaftsurlaub. Swisscom und Swiss RE gewähren dabei zwei Wochen bezahlten Urlaub.

90 000 Franken Kosten pro Tag

Der Antwort des Staatsrats ist weiter zu entnehmen, dass ein zusätzlicher Tag Vaterschaftsurlaub zu den heutigen zwei Tagen jährlich Mehrkosten von 90 000 Franken verursacht. Er relativiert aber diese Ausgaben nach der Einführung des Mutterschaftsurlaubs auf eidgenössischer Ebene. Schliesslich muss der Staatsrat dem Grossen Rat die Ablehnung der Motionen empfehlen, da überwiesene Motionen eine Gesetzesänderung zur Folge haben. Der Vaterschaftsurlaub könne aber mit einer Änderung des Reglements eingeführt werden.

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