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Bilaterale:FUB für Stimmfreigabe

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Die «Freiburgische unabhängige Bewegung»(FUB) begrüsst es, dass das Stimmvolk zu einem so wichtigen Thema wie den bilateralen Verträgen mit der EU abstimmen kann. Sie bedauert aber den «akuten Informationsmangel über diese Verträge».

In einer soeben verbreiteten Pressemitteilung werden verschiedene solche Bestimmungen genannt wie das «Aufenthaltsrecht in der Schweiz für Bürger der EU, die keine Erwerbstätigkeit ausüben» oder die «gleichen Zulassungsbedingungen zur Arbeitslosenversicherung für den Arbeitnehmer aus der EU wie für den Schweizer Arbeitnehmer» u.a.m.
Die FUB sei keineswegs gegen eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU. Sie könne aber «unvollkommenen, dem Schweizer Volk nicht klar dargelegten Vereinbarungen» nicht zustimmen, heisst es in der Pressemitteilung. Ein Ja werde möglicherweise schmerzhaftere Konsequenzen haben als ein Nein». Deshalb lautet die Empfehlung der FUB«Stimmfreigabe nach entsprechender Warnung».

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