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Billag: Gab es politische Absichten?

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CVP-Ständerat Beat Vonlanthen und SP-Nationalrätin Valérie Piller Carrard haben eine Untersuchung der Inkassovergabe für die Radio- und Fernsehgebühren angestossen. Die jeweiligen Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) sollen prüfen, ob es bei der Vergabe des Mandats an die Zürcher Firma Serafe AG respektive der Nichtberücksichtigung der Billag AG mit Sitz in Freiburg auch wirklich mit rechten Dingen zugegangen ist, wie die NZZ am Sonntag vermeldete. Die FN sprachen mit Beat Vonlanthen über diesen Schritt.

Beat Vonlanthen, was soll die GPK genau klären?

Da es in diesem Verfahren keine Beschwerdemöglichkeit gibt, wollen wir mögliche Ungereimtheiten im politischen Prozess abklären. Vor dem Hintergrund der laufenden Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen, die zurzeit in der vorberatenden Kommission des Nationalrats besprochen wird, sollen verschiedene Fragen geklärt werden. Erstens: Wie kann es sein, dass eine frisch gegründete Firma wie die Serafe AG, die keinerlei Erfahrungen im Inkassowesen und namentlich im Betrieb eines Call Centers und beim effektiven Eintreiben von Gebühren hat, einem Unternehmen wie Billag vorgezogen wird, das über jahrelange einschlägige Erfahrungen verfügt und vom Bakom immer dafür gelobt wurde, dass es sein Mandat perfekt erledige.

Ist das der einzige Punkt?

Nein. Wir fragen uns auch, wie die Serafe AG die Aufgabe im Unterschied zu den beiden Mitstreitern Billag und Accarda zur Hälfte des Preises und zu einem Drittel der Mitarbeiter erfüllen will. Es geht um die Frage, ob ein solches Dumpingangebot überhaupt berücksichtigt werden darf. Im öffentlichen Beschaffungswesen haben wir von Fällen gehört, wo dann im Endeffekt ein viel höherer Preis verlangt wurde.

Sie haben auch von politischen Erwägungen gesprochen.

Es wird schwierig sein, solche Überlegungen nachzuweisen. Aber es ist natürlich klar: Im Rahmen der «No Billag Initiative» wurde so oft gegen die Billag gewettert, dass ihr Ruf angeschlagen ist und die verantwortlichen Bundesbehörden froh sind, wenn dieser Name aus dem Blickfeld verschwindet.

Ungenügende Kommunikation wurde auch bemängelt …

Die Informationspolitik des Bakom war katastrophal. Sowohl das Unternehmen als auch der Freiburger Staatsrat wurden nur rund eineinhalb Stunden vor den Medien informiert, und das erst noch an einem Freitag. Eine Entscheidung, welche die Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach sich zieht, kommuniziert man nicht auf diese Weise, zumal das Bakom anscheinend bereits am Dienstag entschieden hatte.

Morgen werden die Staatsräte Olivier Curty, Georges Godel, Maurice Ropraz, Jean-François Steiert sowie Ständerat Christian Levrat und Sie bei Bundesrätin Doris Leuthard vorsprechen. Was erwarten Sie von ihr?

Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Es wird schwierig sein, den Karren herumzureissen. Der Staatsrat wird wohl insbesondere darlegen, welches die Probleme aus Freiburger Sicht sind. Und dann wird er sich sicher auch auf die zukünftige Zusammenarbeit konzentrieren und die Rolle Freiburgs als attraktiver Arbeitsort auch für die Bundesverwaltung präsentieren.

Was hätte der Staatsrat anders machen sollen, um die Billag zu retten?

Nichts. Es ist nicht seine Sache, die Bewerbung für ein Mandat zu formulieren. Der Staatsrat bot der Billag aber stets seine Unterstützung an. Aber in der letzten Phase in einem Ausschreibeverfahren ist eine politische Einflussnahme ausgeschlossen. Die Entscheidung fiel übrigens auch für die Billagleitung sehr überraschend aus. Sie ging davon aus, dank der stets sehr guten Rückmeldungen eine gute Chance zu haben.

Haben die Freiburger Vertreter in Bundesbern denn genug getan?

Auch Bundesparlamentarier hätten ihren politischen Einfluss nicht geltend machen können. Einzig bei der No-Billag-Diskussion hätten sie sich dezidiert für die Freiburger Arbeitsplätze einsetzen können. Was wir im Ständerat sehr klar getan haben. Diese Initiative wurde einstimmig abgelehnt.

Der Bund hat sich bereits mehrfach aus dem Kanton zurückgezogen. Die Swisscom ist aus dem Glasfasernetz ausgestiegen, die SBB zogen ihren Personaldienst und SBB Cargo ab, die Uni Freiburg hat ein Mandat der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit verloren. In all diese Projekte flossen auch Mittel der Freiburger Wirtschaftsförderung. Nutzt der Bund Freiburg aus?

Ich denke nicht. Im Fall der eidgenössischen Forschungsanstalt Agroscope haben wir ja als Teil der Hauptstadtregion den Zuschlag erhalten. Der Bund hat nie Versprechungen gebrochen. Es ist wichtig, dass Freiburg auch in Zukunft im Rahmen der Dezentralisierung der Bundesverwaltung einen Teil des Kuchens bekommt.

Damit diese dann später wieder abziehen?

Die erwähnten Entscheide wurden vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Realitäten gefällt. Ich bin zuversichtlich, dass der Bund auch weiterhin Freiburg als attraktiven Wirtschaftsstandort berücksichtigen wird.

Bei der Vergabe von Bundesaufgaben hat der Kanton immer auch auf persönliche Beziehungen gesetzt. War er blauäugig?

Das Netzwerk ist sehr wichtig. Trotz gewisser Rückschläge ist Freiburg auch dank seiner geografischen Lage im Vergleich zu anderen Kantonen nicht schlecht platziert.

«Die Informationspolitik war katastrophal. Das Unternehmen wurde nur eineinhalb Stunden vor den Medien informiert.»

Beat Vonlanthen

Freiburger Ständerat

«Freiburg ist dank seiner geografischen Lage im Vergleich zu anderen Kantonen nicht schlecht platziert.»

Beat Vonlanthen

Freiburger Ständerat

«Einzig bei der No-Billag-Diskussion hätten sich die Parlamentarier dezidiert für die Arbeitsplätze einsetzen können.»

Beat Vonlanthen

Freiburger Ständerat

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