Billag kommt auf die politische Agenda

Ging es bei der Vergabe des Inkassomandats für die Radio- und Fernsehgebühren mit rechten Dingen zu und her? Das wollen der Freiburger Ständerat Beat Vonlanthen (CVP) und die Freiburger Nationalrätin Valérie Piller Carrard (SP) von den jeweiligen Geschäftsprüfungskommissionen geklärt wissen. Damit wehren sie sich dagegen, dass das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) das Inkassomandat an die neu gegründete Zürcher Firma Serafe AG vergeben hat und nicht an die seit fast zwanzig Jahren mit dieser Aufgabe betrauten Billag AG mit Sitz in Freiburg. Im Interview mit den FN hegt Beat Vonlanthen aber keine grossen Illusionen: «Es wird schwierig sein, den Karren herumzureissen.» Daher gehe es eher darum, ein politisches Signal für die Zukunft zu setzen; und darum, Anpassungen bei der laufenden Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen zu bewirken. Wie könne es sein, dass ein Unternehmen berücksichtigt werde, das ein viel tieferes Angebot macht als die anderen Mitstreiter, fragt Vonlanthen. Auch die Informationsprozesse sind ein Thema: «Die Informationspolitik war im konkreten Fall katastrophal.»

Schliesslich wollen die beiden Freiburger Parlamentarier auch klären, ob politische Überlegungen bei der Entscheidung mit im Spiel waren. «Es wird aber schwierig sein, solche Überlegungen nachzuweisen.»

Morgen sprechen Vonlan­then und Ständerat Christian Levrat (SP) zudem mit einer vierköpfigen Delegation des Staatsrates bei Bundesrätin Doris Leuthard vor. Sie hat als Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) die Entscheidung zu verantworten.

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