Untertitel: … oder Rückzug in die Opposition
Der zweite Sitz im Bundesrat sei nach dem erneuten Erdrutsch zugunsten der SVP ein «Muss», sagte Ueli Maurer im Fernsehen. Und es sei klar, dass jener Vertreter der SVP in den Bundesrat gehöre, der den Aufstieg der SVP in den letzten 25 Jahren zur grössten Partei in der Schweiz geprägt habe. Christoph Blocher sei Garant dafür, dass die Politik der SVP wirklich vertreten werde.
Werde der Anspruch der SVP auf einen zweiten Sitz nicht anerkannt, werde sich die Partei ganz aus dem Bundesrat zurückziehen, sagte Maurer weiter. «Die SVP lässt sich nicht mehr am Gängelband führen.» Das würde bedeuten, dass Bundesrat Samuel Schmid die Regierung verlassen müsste. Zu dieser Frage seien bereits erste Gespräche mit Schmid geführt worden, sagte Maurer. Er sei am Samstag darüber informiert worden.
Mit seinem Votum zielte der SVP-Präsident vor allem auf die schwächste Regierungspartei, die CVP. Deren Präsident Philipp Stähelin reagierte denn auch mit Unmut über die Haltung der SVP. Empört reagierte auch SP-Fraktionspräsidentin Hildegard Fässler. Auf Antrag der SVP habe man unter den Regierungsparteien abgemacht, sich nach den Wahlen zu treffen und die Bundesratszusammensetzung zu diskutieren. FDP-Präsidentin Christiane Langenberger wies auf die zunehmende Polarisierung im Parlament hin. Sowohl SVP wie auch SP befänden sich immer wieder in der Opposition: So könne die Schweiz nicht regiert werden.
