Untertitel: November-Session des Grossen Rates
Mit dem Kantonsbudget befasst sich der Grosse Rat heute Nachmittag und morgen Mittwoch. Bekanntlich wird der Staatsrat dem Grossen Rat ein Budget präsentieren, das in der Laufenden Rechnung ein Defizit von 34,6 Mio. Franken vorsieht. Wie die FN bereits berichtet haben, ist aber die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission damit nicht ganz einverstanden. Sie will das Defizit um 4,5 Mio. Franken verringern und dabei Kürzungen bei den neuen Stellen, bei der Materialbeschaffung und bei den Mandaten an Dritte beantragen.
Ein Sensler wird Grossratspräsident
– Neue erste Vizepräsidentin
In der zweiten Sessionshälfte werden dann Wahlen die Geschäfte des Kantonsparlaments prägen. So gilt es auch, einen neuen Grossratspräsidenten für das Jahr 2004 zu wählen. Der bisherige erste Vizepräsident, der CSP-Grossrat und Ammann von Giffers, Rudolf Vonlanthen, sollte dabei die Nachfolge des FDP-Vertreters Charly Haenni ohne allzu grosse Probleme antreten können.
Der bisherige zweite Vizepräsident, Dominique Corminboeuf (SP, Domdidier) hingegen wird nicht erster Vizepräsident. Er verzichtet aus gesundheitlichen Gründen auf diese Wahl. An seiner Stelle wird die SP-Fraktion heute die 42-jährige Claude-Anne Demierre, La Tour-de-Trême, als Kandidatin für dieses Amt nominieren. Den zweiten Vizepräsidenten kann nächstes Jahr die CVP stellen. An der Reihe ist die CVP Saane-Land. Die CVP-Fraktion wird ihrenKandidaten ebenfalls heute bestimmen. Im Gespräch steht der 59-jährige Ammann von Corminboeuf, André Ackermann.
Auch in dieser Session darf der Grosse Rat sein Ja-Wort zu Gemeindefusionen erteilen. Diesmal stehen gleich vier auf der Programm, zwei im Glane- sowie je eine im Greyerz- und Vivisbachbezirk.
Der Grosse Rat wird aber auch gesetzgeberisch tätig sein. Eine Mini-Revision der Gesetze über die Ausübung des Handels und über die Dauer der öffentlichen Nebenämter (Aufhebung der Altersgrenze von 70 Jahren), die Verabschiedung des Gesetzes über die amtliche Vermessung sowie ein neues Gesetz über das Büro und die Kommission für die Gleichstellung von Frau und Mann und von Familienfragen sind traktandiert. Das Kantonsparlament hat zudem über verschiedene Motionen und Postulate sowie über den Beitritt Freiburgs zum revidierten Konkordat über die Sicherheitsunternehmen zu beraten.
