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Bürgerpakt stimmt gegen Dettec

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Der Bürgerpakt empfiehlt die Nein-Parole zur kantonalen Verordnung über die Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden. Für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen gibt er keine Empfehlung ab.

Der Bürgerpakt hat Ende Oktober in einer Versammlung in Marly über die beiden Abstimmungsgegenstände des kommenden 12. November abgestimmt. Hinsichtlich des kantonalen Gesetzes über die Aufgabenentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden (Dettec) empfiehlt die Partei ein Nein, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Unter dem Vorwand, die Gemeinden autonomer und verantwortungsbewusster zu machen, versuche der Staat, sich finanziell von der Last der Verarmung der Bevölkerung zu befreien, die von Tag zu Tag zunehme, heisst es in der Mitteilung.

Im Hinblick auf den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen kann sich der Bürgerpakt laut Communiqué mit keiner der Kandidatinnen identifizieren. Er empfiehlt den Wählerinnen und Wählern jedoch, ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachzukommen und an den Wahlen teilzunehmen.

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