Die kantonalen Grünen haben an ihrer Generalversammlung ihre Statuten revidiert. Zudem fasste die Partei ihre Parolen für die Abstimmungen vom 9. Juni.
Die Grünen Freiburg haben sich an ihrer Generalversammlung vom 15. Mai neue Statuten gegeben. Anstelle eines grossen Kantonalvorstandes wird künftig ein Büro die Exekutivfunktion der Partei übernehmen. Das bestätigte Co-Präsidentin Bettina Beer auf Anfrage der FN. Das Büro unter der Leitung einer Präsidentin oder eines Co-Präsidiums besteht aus mindestens fünf Personen.
Während Julien Vuilleumier unabhängig von dieser Entwicklung von seinem Amt als Co-Präsident zurücktritt, steht Beer der Partei weiterhin zur Verfügung.
Nein zur Spitalinitiative und Ja zum Gegenvorschlag
An der Generalversammlung hat die Partei zudem ihre Parolen zum Urnengang vom 9. Juni gefasst.
Wie die Partei mitteilt, lehnt sie die kantonale Spitalinitiative ab und befürwortet den Gegenvorschlag. Dieser Ansatz betrachte die medizinische Versorgung flächendeckend und nicht nur aus der Perspektive der Notfallversorgung. Dies ermögliche es, dass Personen im Notfall dorthin gebracht werden können, wo die angemessenste Versorgung möglich ist. Das führe zu einer grösseren medizinischen Sicherheit im gesamten Kanton.
Die Partei spricht sich indes für das Dekret über eine Bürgschaft und ein Darlehen für das Freiburger Spital HFR aus. Sie betont die Notwendigkeit, dass es hochwertige Dienstleistungen erbringen könne und als Ausbildungsspital für Fachpersonal fungiere. Dies erfordere Investitionen.
Auf nationaler Ebene empfehlen die Grünen Freiburg einstimmig ein Ja zum Stromgesetz. Die breit abgestützte und ausgewogene Vorlage fördere den Ausbau erneuerbarer Energien in der Schweiz in der Form von grösseren Anlagen anstelle von vielen kleinen. Gleichzeitig schütze die Initiative bestimmte Naturgebiete, indem sie den Bau oder die Erweiterung von wenigen grossen Anlagen anstelle von vielen kleinen vorsieht.
Die Partei lehnt schliesslich die Kostenbremse-Initiative ab. Sie setze an der falschen Stelle an und könne zu einer Verschlechterung der Gesundheitsversorgung sowie einer Zweiklassenmedizin führen. Hingegen befürworten die Grünen die Entlastungsinitiative, da die Belastung durch das «ungerechte Prämiensystem» stark zugenommen habe. Die Initiative entlaste neben den ärmeren Schichten auch die Mittelklasse. Zur Impfinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» empfiehlt die Partei ein Nein.
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