Der Bund hat das vergangene Jahr mit einem höheren Defizit abgeschlossen, als konjunkturell zulässig wäre. Der Fehlbetrag beläuft sich auf 1,6 Milliarden Franken. Weil die Aussichten düster bleiben, muss gespart werden – laut dem Bundesrat in allen Bereichen.
Neben den höher als budgetierten ausserordentlichen Ausgaben aufgrund der Corona-Pandemie (3,3 Milliarden Franken) und des Ukraine-Kriegs (0,7 Milliarden Franken) war das Minus 2022 auch im ordentlichen Haushalt viel höher als veranschlagt. Ein Grund waren deutlich tiefere Einnahmen aus der Verrechnungssteuer, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte.
Für 2024 und die Folgejahre drohen dem Bund weitere Milliardendefizite. Deshalb sollen einerseits die schwach gebundenen Ausgaben um 2 Prozent gekürzt werden. Das entspricht rund 500 Millionen Franken. Im stark gebundenen Bereich hat sich der Bundesrat zum Ziel gesetzt, die Finanzpläne ab 2025 um 600 Millionen bis einer Milliarde Franken pro Jahr zu entlasten.
Bis Ende März sollen konkrete Massnahmen geprüft werden.
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