Bundespräsident Berset reist ans Gipfeltreffen des Europarates

Bundespräsident Alain Berset reist am kommenden Dienstag an das Gipfeltreffen des Europarats in Reykjavik. Zum vierten Mal in der 74-jährigen Geschichte der Institution kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer zusammen.

Alain Berset wird gemäss dem Eidgenössischen Departement des Innern (EDI) am Gipfel des Europarats in Reykjavik die Prioritäten der Schweiz darlegen, das Treffen findet am Dienstag statt. Der Europarat brauche politische Unterstützung bei seiner Arbeit im Bereich der Menschenrechte und eine stärkere Rolle beim Aufbau von Expertise zu Themen wie dem Klimawandel oder der künstlichen Intelligenz. Zudem sei eine engere Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wichtig.

Zum Abschluss des Gipfeltreffens sollen mehrere Erklärungen verabschiedet werden. An den thematischen Diskussionen am Mittwoch, 17. Mai, wird Staatssekretärin Livia Leu die Schweiz vertreten.

Kriegsverbrechen sollen nicht straflos bleiben

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wollen die 46 Mitgliedsländer die Werte der Organisation – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – stärken. Dazu zählt die Forderung, dass Kriegsverbrechen in der Ukraine nicht straflos bleiben. Die Schweiz gehört dem Europarat seit 60 Jahren an.

Im Vorfeld des Gipfels werde Berset mit der isländischen Premierministerin Katrín Jakobsdóttir neben aktuellen internationalen Themen vor allem die Zusammenarbeit in Klimafragen besprechen.

Der Bundespräsident werde im Südwesten Islands zwei Projekte besuchen, die Island und die Schweiz verbinden. Es handle sich bei den weltweit ersten Projekten dieser Art um Aktivitäten zur Entnahme von CO2 aus der Luft und dessen permanente Speicherung im Untergrund.