Bundesrat hat noch nicht entschieden – trotzdem steht schon fest, wann die EU-Verhandlungen beginnen

Bundespräsidentin Viola Amherd wird zusammen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel den Startschuss für die neuen Verhandlungen geben.

Nach zwei Jahren dauernden Sondierungsgespräche in Brüssel und im Inland gilt es ernst: Nachdem der Bundesrat am Freitag das neue EU-Mandat verabschieden wird, sollen bereits in wenigen Tagen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beginnen.

Konkret: am 18. März. Dann wird Bundespräsidentin Viola Amherd in Brüssel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen, wie CH Media aus mehreren zuverlässigen Quellen erfahren hat.

Die beiden werden öffentlichkeitswirksam den Startschuss geben, um das vom Bundesrat angestrebte neue Vertragspaket samt den institutionellen Lösungen für die bestehenden Marktzugangsverträge auszuhandeln. Aussenminister Ignazio Cassis hätte dem Vernehmen nach auch gerne dabei sein wollen. Ihm macht aber die Agenda einen Strich durch die Rechnung: Cassis weilt in Afrika auf einer schon länger geplanten Dienstreise.

Dass der Bundesrat am Freitag überraschend in Streit verfallen und das Verhandlungsmandat doch nicht verabschieden wird, ist unrealistisch. Der Entscheid wurde während vieler Wochen aufgegleist. Die Verhandlungsteams sind bereits aufgestellt. Alles ist so weit vorbereitet.

Wie lange die Verhandlungen dauern werden und wie es um die Erfolgsaussichten bestellt ist, ist hingegen ungewiss. Die EU-Kommission möchte möglichst schnell vorwärtsmachen und bis spätestens im Herbst, noch vor dem Ende der laufenden Amtszeit abschliessen. Dieser Zeitplan erscheint jedoch zunehmend als unrealistisch.

Auf Schweizer Seite geht man anscheinend eher von einem Verhandlungszeitraum von ein bis zwei Jahren aus. Vor allem in den technisch und politisch anspruchsvollen Details zum Stromabkommen dürfte es schwierig werden, bis zum Herbst abzuschliessen. Immer öfter ist deshalb die Rede davon, das Stromabkommen vom Paket wieder auszuklammern. Ob das möglich wäre, bleibt offen. In Brüssel heisst es jeweils, das Resultat der Sondierungsgespräche sei ein sorgfältig austariertes Gleichgewicht, das man nicht nach Belieben wieder abändern sollte. Auf der anderen Seite ist das Stromabkommen etwas, das vor allem auf Wunsch der Schweiz ins Paket aufgenommen wurde.